Finanzdirektor Anton Lauber hat sich letzte Woche öffentlichkeitswirksam selber auf die Schultern geklopft. Es sei eine freudige Aufgabe, schwarze Zahlen zu präsentieren, der „Turnaround“ sei geschafft. Wer das Finanzloch ursprünglich verursacht hatte, findet logischerweise keine Erwähnung. Noch weniger an die grosse Glocke hängt Lauber die verheerenden Folgen des „erfolgreichen“ rechten Abbaukurses.

Die Kernfrage bleibt: Spürt die Baselbieter Bevölkerung Laubers „Turnaround“? Werden die Krankenkassenprämien anständig vergünstigt? Können sich Lehrpersonen und Schülerschaft darüber freuen, dass genügend Ressourcen zur Verfügung stehen, um die Schulreformen umzusetzen? Ist die Steuerbelastung der Bevölkerung durch ein Wunder gesunken?

Nein - im Gegenteil. Der harte Abbaukurs der rechten Regierung hinterlässt für viele eine Verwüstung. Der Preis für die schwarzen Zahlen ist sehr, sehr hoch:

  • Die Lehrinnen und Lehrer, sowie das weitere Staatspersonal hätten diesen Sommer beinahe ihren ersten Streik seit der Gründung des Baselbiets beschlossen. Die Löhne wurden gekürzt, die Renten sind bis zu einem Drittel gestrichen worden. Die Wertschätzung der Rechten für die Arbeit des Personals besteht leider nur aus grossen Worten, nicht aber aus Taten.
  • Gerade an den Schulen ist das Sparregime allgegenwärtig. Marode Schulhäuser, gestrichene Fächer und schlechtere Arbeitsbedingungen schlagen nicht nur auf die Stimmung, sondern auch auf die Baselbieter Bildungsqualität. Die Folgen der Millionenkürzungen an der Universität sickern erst nach und nach durch.
  • Der soziale Ausgleich zwischen den Reichsten und der arbeitenden Bevölkerung wurde aus der Balance gebracht: Die rechte Politik trifft die tiefen Einkommen und den Mittelstand empfindlich, besonders Familien. So wurde der kantonale Beitrag an die Prämienverbilligungen um fast 30 Millionen gesenkt, also halbiert. In Zeiten von steigenden Prämien ist das doppelt schwierig. Zusätzlich wurde im April ein SVP-Vorstoss überwiesen, der den Grundbedarf der Sozialhilfe um 30 Prozent senken will. Wie beschämend, die Schwächsten der Gesellschaft so zu drangsalieren.

Die roten Zahlen waren eine direkte Folge der 180 Millionen Franken Steuersenkungen von CVP, FDP und SVP seit 2001, von welchen vor allem Grosserben und Unternehmen profitierten. Es entstand ein Loch in der Kantonskasse, der Abbaukurs ist also eine direkte Reaktion der Rechten auf ihre eigenen Fehler.

Es ist viel möglich in diesem Kanton. Die Pläne der Regierung laufen aber auf das Gegenteil hinaus. Es wird ein nächster Brand angerichtet, der dann wohl wiederum auf dem Buckel der Bevölkerung gelöscht werden soll. Die Regierung freut sich deshalb besonders über die schwarzen Zahlen, weil diese ihr nun wieder sogenannten „Handlungsspielraum“ geben. Diese Politikerphrase bedeutet leider nicht, dass die sozialen, verkehrspolitischen und bildungspolitischen Rückstände aufgeholt werden. Viel eher sollen die Steuern der hohen Einkommen und Unternehmen gesenkt werden. Die Brandstifter legen schon die nächsten Brände. Der Steuersatz für Unternehmen soll im Rahmen der Steuervorlage 17 um die Hälfte gesenkt werden. Das bringt mindestens 56 Mio. Franken Mindereinnahmen - jährlich! Wer wird das bezahlen? Das reicht der Regierung aber nicht. Sie will die Steuern auch für die Reichsten im Kanton senken. Denn so funktioniert rechte Finanzpolitik: Zunächst werden die Steuern für Unternehmen und Vermögende gesenkt. Auf das Loch in der Kasse folgt ein rigoroser Sparkurs. Nach der Freude über die schwarzen Zahlen werden Steuersenkungen für hohe Einkommen und Unternehmen angekündigt. Der Finanzskandal geht von vorne los.

Ich bin überzeugt: In diesem Kanton ist Zukunft statt Abbau möglich. Dafür braucht es die entsprechenden Mehrheiten. In einem Baselbiet, in dem alle Menschen nach ihrer Leistungsfähigkeit besteuert werden und Grossaktionäre keine überrissenen Steuerrabatte erhalten, ist dafür auch Geld vorhanden. Es wird ein Baselbiet, in dem in die Zukunft der Menschen investiert wird, in qualifizierte Lehrpersonen mit guten Arbeitsbedingungen, in anständige Schulhäuser und in eine top Universität. Ein Baselbiet, dass zu den schwächeren Menschen schaut und den Mittelstand nicht im Regen stehen lässt, wenn die Prämien steigen. Dieses Baselbiet hat Zukunft.

11. Sep 2018