Vergangene Woche warf Christoph Buser, Direktor der Wirtschaftskammer Baselland, «Links-Grün protzige Maximalforderungen sowie Verhinderungs- statt Verkehrspolitik» vor. Links-Grün würde unredlich, nicht umweltfreundlich und rein ideologisch handeln. Im «Standpunkt der Wirtschaft», dem Informationsorgan der Wirtschaftskammer, geht der FDP-Landrat noch einen Schritt weiter. Links-grüne Kreise nähmen demokratische Abläufe und Ergebnisse (!) schlecht gelaunt zur Kenntnis. Gleichzeitig wird seine Verkehrspolitik als «vernünftig» gelobt

Um die Positionen von Buser besser verstehen zu können, lohnt es sich, auf der Homepage des Kantons einen Blick auf die lange Liste (25 Einträge!) seiner Interessenbindungen zu werfen: Verwaltungsrat TCS beider Basel, Verwaltungsrat TCS Schweiz, Geschäftsführer Bürgerforum H2, Präsident Task Force Anti Stau. Sofort wird klar, dass seine Aussagen redlich, vernünftig und völlig frei von Ideologie sind. Ganz so einfach ist es aber leider nicht.

Vorwurf Nummer 1: Bei der Abstimmung über das Projekt «Entwicklungsplanung Leimental-Birseck-Allschwil (Elba)» sei es nicht um 1.8 Milliarden Franken und nicht um den Variantenentscheid Ausbau oder Umbau gegangen. Das haben die Abstimmungssieger auch nie behauptet. Hätte das Stimmvolk aber den 11 Millionen teuren Planungskredit bewilligt, dann wären in den kommenden 20-40 Jahren Verkehrsinfrastrukturbauten (ÖV und Strasse) im Umfang von 1.8 Milliarden Franken geplant und gebaut worden. Pro Jahr wären das im Durchschnitt 45 bis 90 Millionen. Zu behaupten, «kein einziger Franken» wäre wegen Elba aus der Kultur oder der Bildung abgezogen worden, scheint mir ziemlich dreist. Das Referendumskomitee hat deshalb immer betont, dass die 11 Millionen Planungskredit falsch eingesetzt wären und ein Nein zum Ausbau als Ja zur halb so teuren Variante Umbau zu verstehen sei. Die bürgerliche Mehrheit in der Regierung und im Landrat halten trotz Abstimmungsniederlage an der «protzigen Maximalforderung» Ausbau fest. So viel zur Kenntnisahme von demokratischen Abläufen und Ergebnissen.

Vorwurf Nummer 2: Jeglichem gesunden Menschenverstand widersprechend bestünde Links-Grün auf einem «teuren Luxusrückbau der Rheinstrasse». Seit 2002 ist der Rückbau rechtskräftiger Bestandteil der H2, die für knapp eine halbe Milliarde Franken erstellt worden ist. Die mit einem Mittelstreifen vorgesehene Strasse wird auch nach dem Rückbau knapp 10 Meter breit sein und rund 39 Millionen Franken kosten, was etwa 8 Prozent der Gesamtkosten entspricht. Nun verlangt die «IG Rheinstrasse vernünftig», die ihren Sitz im Haus der Wirtschaft hat, mit einer Initiative Projektergänzungen, die grob geschätzt 20 Millionen Franken Zusatzkosten auslösen würden. Der vorgesehene Mittelstreifen reiche nicht aus, um bei einem Unfall auf der H2 den umgeleiteten Verkehr aufzunehmen. Es entstünde ein «komplettes Verkehrschaos». Verschwiegen wird, dass der Verkehr nicht nur über die Rheinstrasse, sondern auch über die A2 und andere Strassen in der Region umgeleitet werden könnte. Was lernen wir daraus: der 39 Millionen teure Rückbau wird als teure Luxusvariante gebrandmarkt, die 50 Prozent teurere Variante der Auto- und Garagistenlobby hingegen ist vernünftig. Die Initiative der IG Rheinstrasse kann selbstredend nicht als ideologisch und als Verhinderung des seit Jahren rechtskräftigen Projekts bezeichnet werden.

22. Mär 2016