In der Durchsetzungsinitiative geht es in Wirklichkeit um eine massive Verschärfung der Ausschaffungsinitiative und nicht bloss um deren Durchsetzung. Der vorgeschlagene Verfassungsartikel spricht einem Teil der Bevölkerung ihre Menschenrechte ab. Die Einzelfallprüfung vor Gericht soll nur noch Schweizerbürgern gewährt werden. Das schliesst alle Einwohner ohne Schweizerpass vom geltenden Recht in unserem Land aus. So würde ein System mit zweierlei Rechtsordnungen entstehen und somit unser Rechtsstaat in Frage gestellt. Die Initiative ist ein Angriff auf unseren Rechtsstaat. Ganz abgesehen von der Unverhältnismässigkeit und Unmenschlichkeit, z.B Secondos bei geringen Vergehen des Landes zu verweisen.
Barbara Jansen, SP Frenkendorf-Füllinsdorf
