Das wichtigste Traktandum der Sitzung war der Energieplanungsbericht. Auch wenn er «nur» zur Kenntnisnahme vorliegt und auch noch lückenhaft ist, bietet er eine Grundlage für das weitere Handeln auf dem aufgebaut werden kann. Es wird weitehrhin Ergänzungen und Anpassungen brauchen, es ist aber wichtig, diesen ersten Schritt zu gehen. Sowohl um das Ziel Netto-Null zu erreichen wie auch um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, ist es mehr als nur wichtig und richtig endlich zu handeln und den Umbau der Energieversorgung auf erneuerbare Energien zu beschleunigen. Dass die SVP mit fadenscheinigen Argumenten wie fehlende Datengrundlage den Bericht nicht zur Kenntnis nehmen wollte, mag zwar nicht wirklich überraschen, lässt aber dennoch immer wieder grosse Fragezeichen zurück. Auch wenn ihnen das Netto-Null-Ziel nicht wichtig erscheint, so sollten zumindest um die Energieversorgung sicherzustellen auch ihnen klar sein, dass Massnahmen ergriffen werden müssen.

Ein weiteres Traktandum war der Bericht der Geschäftsprüfungskommission zur Falschgeld-Affäre. Die GPK hat den Vorfall gründlichst untersucht und darüber berichtet. Im Grossen und Ganzen kommt auch die GPK zum Schluss, dass das Handeln der Polizei legitim war. Auch wenn einzelne SVP-Exponenten sich ein anderes Resultat erhofft hatten und den Bericht der GPK daher kritisierten, kann nun nach mehrmaliger Aufarbeitung, dieser Einzelvorfall endlich abgeschlossen werden.

Am Nachmittag wurden dann noch einige Vorstösse behandelt und überwiesen. So zum Beispiel ein Vorstoss, der fordert, dass im Lehrkörper der FHNW mehr Personen mit Praxiserfahrung sein sollen. Obwohl es bereits Verbesserungen gab, hört man immer wieder von Student:innen der pädagogischen Hochschule, dass sie von Dozent:innen unterrichtet werden, die selbst wenig bis gar keine Unterrichtserfahrung haben. Eine Mehrheit des Landrats möchte nun, dass der Regierungsrat dies ändert und dafür sorgt, dass ein Grossteil der Dozierenden an der FHNW Praxiserfahrung hat.

Und schlussendlich wurde noch ein Vorstoss überwiesen, den sowohl ich wie auch die FDP eingereicht hatte. Dieser Vorstoss fordert nun die Regierung auf, zu prüfen ob und wie im Kanton Baselland ein E-Collecting-System für das Sammeln von Unterschriften für Initiativen und Referenden eingeführt werden kann um so die Prozesse zu vereinfachen, mehr Menschen zu erreichen und dadurch die demokratischen Instrumente zu stärken. 

Land-rot us erster Hand, ObZ-Beitrag vom 26.05.2022

23. Mai 2022