Der Kanton verhandelt zur Zeit mit den drei Baselbieter Anbietern von öffentlichen Buslinien über die künftigen Preise. Dazu kursierten seit einiger Zeit in den Medien verschiedenste Gerüchte und Fakten.

Der Regierungsrat hatte aufgrund von Erfahrungen in anderen Kantonen vor einiger Zeit beschlossen auf eine aufwändige öffentliche Ausschreibung zu verzichten. Um dennoch möglichst günstige Preise mit den heutigen Buslinien-Betreibern vereinbaren zu können, sollte das sogenannte Benchmarking-Modell von sechs Kantonen als Basis genommen werden. Darin sind vergleichbare Daten von 500 Buslinien erfasst und ermöglichen so eine faire und objektive Beurteilung und Gegenüberstellung der Kosten und Qualität der Buslinien.

Ein zentraler Punkt bei öffentlichen Beschaffungen ist, dass alle Anbieter gleichbehandelt werden. Aus verschiedenen Quellen war aber seit einiger Zeit klar erkennbar, dass der Kanton der Autobus AG massiv härtere Sparvorgaben auferlegen wollte, als bei den anderen Anbietern. Der Kanton verlangte im gleichen Atemzug die Kooperation oder sogar Fusion der Autobus AG mit der deutlich grösseren BLT.

Mit meiner im Landrat vom 28. Februar 2019 dringlich behandelten Interpellation wurde der Regierungsrat aufgefordert, zu dieser offensichtlichen Ungleichbehandlung der Autobus AG Stellung zu nehmen. Der Regierungsrat musste nun in seiner Antwort eingestehen, dass in den bisherigen Verhandlungen mit der Autobus AG zu hohe Sparvorgaben gemacht wurden. Interessanterweise stammt diese massive Sparvorgabe aus einer unverbindlichen Offerte der grossen Konkurrentin BLT. Kleinlaut hat der Regierungsrat nun bestätigt, dass die Sparvorgaben gegenüber der Autobus AG reduziert werden, um eine Gleichbehandlung aller Anbieter gewährleisten zu können. Weiter soll der Wunsch des Kantons für eine stärkere Kooperation oder sogar einer Fusion zwischen Autobus AG und BLT neu in separaten und fairen Verhandlungen behandelt werden.

Ich bin massiv enttäuscht, wie der Kanton in den vergangenen Monaten mit der Autobus AG umgegangen ist. Da wurde auf ein privates KMU mit rund 100 Angestellten, welche einen ausgezeichneten Busbetrieb zu marktkonformen Preisen gewährleisten, ein unglaublicher Preis- und Fusionsdruck ausgeübt. Ende Januar 2019 wurde die Drohung, dass bei Nichteinhalten dieser unfairen Vorgaben eine öffentliche Ausschreibung stattfinden soll, offiziell angekündigt und der Druck nochmals verschärft. Immerhin hat meine dringliche Interpellation dazu geführt, dass der Regierungsrat im letztmöglichen Zeitpunkt die Fehler erkannt hat und die Autobus AG nun gleich wie die beiden anderen Anbieter behandeln will.

28. Feb 2019