Am 8. März 2012 drückte SP-Landrat Jürg Degen versehentlich den falschen Knopf. Er entschied damit die Abstimmung mit genau dieser Stimme Differenz – allerdings nicht in seinem Sinne. Es handelte sich um die Wiederholung einer Abstimmung, die - ebenfalls mit einer Stimme Differenz – genau das gegenteilige Resultat hervorgebracht hatte.

SVP-Landrat Georges Thüring reklamierte danach, die Abstimmungsanlage hätte ihren Dienst versagt. Was mit grösster Wahrscheinlichkeit aber nicht der Fall war, wie anschliessend Abklärungen ergaben. Vermutlich hat Thüring in der Hitze des Gefechts seinen Knopf verfehlt. Wie auch immer: Die SVP verlangte eine Wiederholung, was der Rat fairerweise zugestand. Die Geschichte des zweiten Durchgangs habe ich eingangs geschildert.

Um was für ein Thema wurde denn so leidenschaftlich im Landrat gestritten? Im Rahmen des «Entlastungspaket 12/15» schlug die Regierung vor, im Bereich des Öffentlichen Verkehrs das Angebot von Linien mit einem niedrigen Kostendeckungsgrad um einen Drittel zu streichen. Damit sollten 1,7 Millionen Franken eingespart werden. Neben der S9, dem Läufelfingerli, waren vor allem Buslinien im oberen Baselbiet und im Laufental betroffen. SVP und FDP unterstützten die Sparabsichten – auch die Vertreter der betroffenen Randregionen. Die Mitteparteien waren gespalten. SP und Grüne lehnten sie ab. Im Namen der SP-Fraktion reichte ich zwei Wochen später eine Motion ein, die den Verzicht auf die Sparmassnahmen forderte. Und siehe da: Mit Hilfe der SVP, die ihre Meinung wohl unter dem Druck ihrer Wählerschaft revidieren musste, wurde die ÖV-Sparmassnahme deutlich versenkt.

Inzwischen schreiben wir das Jahr 2015. Der noch bürgerlichere Kanton hat noch mehr Probleme mit seinen Finanzen. Deshalb hat er ein weiteres Sparpaket geschnürt mit dem verführerischen Titel «Finanzstrategie 2016-2019». Mit dem gleichen Rezept wie vor vier Jahren soll auch beim ÖV wieder der Sparhebel angesetzt werden. Erneut soll der Generelle Leistungsauftrag, der jeweils für vier Jahre beschlossen wird, für das letzte Jahr abgeändert werden. Wiederum soll das Angebot auf allen Linien mit einem Kostendeckungsgrad von unter 30 Prozent um einen Drittel reduziert werden. Damit soll dieses Mal ein Sparbeitrag von 0,9 Millionen Franken erreicht werden. Immerhin: Offenbar hat sich die Auslastung der betroffenen ÖV-Linien in den vergangenen Jahren merklich gebessert. Sonst hätte sich das Sparpotenzial nicht halbiert. Wiederum sind das obere Baselbiet und das Laufental betroffen. Und wiederum sind die Gemeinden nicht vorgängig konsultiert worden.

Neu gegenüber dem Sparpaket von 2011 kommt die geplante Verteuerung des U-Abos dazu. Mit anderen Worten: In den Randregionen des Kantons wird ein kleineres Angebot zu höheren Preisen angestrebt. Zur Rettung des erfolgreichen U-Abos haben links-grüne Kreise eine Initiative gestartet. In nur einem Monat sind über 4000 Unterschriften zur Beibehaltung der Subventionen zusammengekommen! Neu ist auch, dass sich sofort nach Bekanntgabe der Sparmassnahme bürgerliche Landräte der Wahlkreise Gelterkinden und Sissach öffentlich dagegen ausgesprochen haben. Ich hoffe deshalb sehr, dass diese einseitige, vor allem das Oberbaselbiet betreffende Massnahme in einem Durchgang mit mehr als einer Stimme Differenz abgelehnt wird.

15. Dez 2015