In klarem Widerspruch zur Landratsmehrheit haben die Baselbieter Stimmberechtigten am 10. Juni mit deutlicher Mehrheit Ja gesagt zum Bildungsrat und damit zum wiederholten Mal ausdrücklich bekräftigt, dass der Bildungsrat seine Aufgaben und Kompetenzen ohne Einschränkung auf der Grundlage der geltenden Zuständigkeitsregelung wahrnehmen soll.

Diese Rückenstärkung und das gleichzeitige Bekenntnis der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zu zwei Fremdsprachen auf der Primarschule müssen von Parlament und Regierung ernst genommen und respektiert werden. Es wäre verantwortungslos, mit weiteren Experimenten und unzulässiger Einmischung des Parlaments für Unruhe und Verunsicherung zu sorgen. In diesem Sinn begrüsst und unterstützt die SP auch die einstimmig verabschiedete Petition der Konferenz der Primarlehrerinnen und Primarlehrer zur Weiterführung des Fremdsprachenunterrichts auf der Grundlage der eingeführten Lehrmittel. Wir stehen ein für einen Kompromiss ohne ein unsinniges Lehrmittelverbot.

Mit ihrer parlamentarischen Initiative zur Erweiterung des Bildungsrates trägt die SP den veränderten Rollen von Schulratskonferenz, der Konferenz der Schulleitungen sowie den Gemeinden als Trägerinnen der Primarstufe Rechnung und will gleichzeitig die breitere politische und fachliche Abstützung des Bildungsrats sicherstellen.

14. Jun 2018