Im Baselbiet sind es für den Kanton jährlich 49 Millionen und für die Gemeinden jährlich 30 Millionen. Ich bin froh, können nun auch Gemeindepolitikerinnen wie die Allschwiler FDP-Gemeindepräsidentin Nicole Nüssli deutlich sagen, was das bedeutet. Entweder gibt es deutlichen Abbau, obwohl bereits heute jeder Franken zweimal umgedreht wird. Oder es gibt Steuererhöhungen für den Mittelstand. Und das macht die Baselbieter Regierung um Finanzfuchs Toni Lauber taktisch ja ganz geschickt: Die Kosten werden so gut möglich nach unten weitergegeben, damit dann die Gemeinden die Steuern erhöhen müssen und nicht der Kanton.
Wenn man sich das nüchtern ansieht, gibt es eigentlich nur einen Weg, halbwegs unbeschadet aus diesem Schlamassel herauszukommen: Im Februar Nein zur USR III stimmen! Diese Vorlage gehört zurück an den Absender, ausgebessert und dann dem Stimmvolk nochmals vorgelegt. Aber dann bitte ohne 3 Milliarden Steuergeschenke an Unternehmen, die dann der Mittelstand berappen muss.
