Die Aussagen von CVP-Landrat Felix Keller zur kantonalen Abstimmung über die Prämienverbilligung sind irreführend und nichtzutreffend, spielt er doch bewusst auf der Klaviatur furchterregender Begriffe wie «Giesskanne» oder gar «undemokratisch».

Was hier schlechtgeredet wird, ist ein Begehren, das im Mai 2017 innerhalb einer Woche 5463 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mit ihrer Unterschrift als dringliche Massnahme unterstützt haben. Seit 2010 wurden die kantonalen Zuschüsse, wie hinlänglich bekannt, um über 25 Mio. Franken reduziert. Die von Herrn Keller kolportierte Zahl von in Baselland per 2018 ausgeschütteten 120 Mio. Franken ist schlicht falsch und wird von den Angaben gemäss Statistischem Amt BL klar widerlegt.

Werden inskünftig bei Annahme der Initiative maximal 10% des Einkommens für Krankenkassenprämien aufgewendet, so liegt in Baselland der heutige Durchschnitt bei 15%, oft sogar deutlich darüber. Bei weiterhin steigenden Prämien muss sich dies, gerade auch aus sozialpolitischer Sicht, zwingend ändern.

Kommt Herr Keller auf die Mehrkosten zu sprechen, wird es besonders spannend: Lamentieren bürgerliche Kreise über die Mehrkosten, die notabene direkt der Bevölkerung zugutekommen, so wird von denselben Leuten mit keiner Wimper gezuckt, wenn es um die anstehende Umsetzung der kantonalen Steuervorlage 17 geht. Hier werden dann seitens der bürgerlichen Mehrheit Steuererleichterungen zugunsten der Unternehmen in der Höhe von über 50 Mio. Franken als vertretbar angesehen, auch wenn solche einseitigen Steuergeschenke von der Bevölkerung im Februar 2017 bereits einmal klar abgelehnt wurden.

Ich stimme deshalb Ja zur Prämieninitiative.

09. Nov 2018