Alles hatte letzten Donnerstag eigentlich gut begonnen. Landratspräsident Peter Riebli begrüsste mit einer sehr guten Ansprache zu einer denkwürdigen Sitzung im Kongresszentrum Basel, um sich schwergewichtig mit den Corona-Notmassnahmen auseinanderzusetzen. Er sprach u.a. von Solidarität in einer ausserordentlichen Lage und vom wichtigen Zusammenspiel zwischen Regierung und Parlament auch in Zeiten einer Notlage mit Notrecht. Was sich dann aber abspielte, war m. E. keine parlamentarische Sternstunde:

Ausgerechnet beim Haupttraktandum, dem Massnahmenpaket zur Unterstützung der Wirtschaft in der Corona-Krise, verlangte FDP-Fraktionschef Andreas Dürr mittels Ordnungsantrag nur eine Wortmeldung pro Fraktion bei gleichzeitiger Redezeitbeschränkung von drei Minuten. In der Folge wurde die längste Zeit darüber diskutiert, ob man überhaupt diskutieren wolle bzw. könne und die Debatte verlief wenig strukturiert und angesichts der Situation unwürdig. Zu verantworten hatte dies die FDP, die sich oft als «Gralshüterin» unseres Bundesstaates und seiner demokratischen Rechte aufspielt, letzten Donnerstag aber eine parlamentarische Diskussion «kastrieren» und den Grund der Einberufung dieses Parlaments ad absurdum führen wollte. Ein unverzeihlicher Fauxpas oder frei nach dem Motto: «gut gemeint ist nicht immer gut gemacht»!  

Die Vorlage selber war unbestritten, das war bereits im Vorfeld der Debatte klar. Die Regierung bekam zurecht auch viel Lob für deren umsichtiges Krisenmanagement. Das Parlament muss aber auch in Krisensituationen seine Verantwortung wahrnehmen und das Handeln der Regierung legitimieren können. In der Debatte gab es dann glücklicherweise trotz der geschilderten Erschwernisse auch noch einige Voten zu den aktuell noch bestehenden Lücken bei den Notmassnahmen. Und der Regierungsrat, der souverän reagierte, sendete Signale aus, dass das wirtschaftliche Auffangnetz sehr eng geflochten werden soll.

Zu Beginn der Landratssitzung wurden Béatrice Bowald und Vera Feldges angelobt, die gemeinsam zum Ombudsman des Kantons Basel-Landschaft per 1. Mai 2020 gewählt worden sind. Sie lösen Franz Bloch ab, der dieses Amt über 15 Jahre sehr erfolgreich ausgeübt hat und nun seinen wohlverdienten Ruhestand antritt. Auch dieses Geschäft zeigt, dass der Staat auch in Zeiten einer ausserordentlichen Lage handlungsfähig bleiben muss, damit wichtige Funktionsträger nahtlos ihre Aufgaben wahrnehmen können.

09. Apr 2020