Vor einem Monat hatte die Landratspräsidentin Regula Steinemann die Landratssitzung mit folgenden Worten eröffnet: «Heute Nacht ist in Europa ein Krieg ausgebrochen». Dieser Angriffskrieg stellt einerseits einen Angriff auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und auf unsere Wertebasis des friedlichen Zusammenlebens dar und andererseits verletzt er grundlegende Menschenrechte. In der Fraktionserklärung der SP zu Beginn der Sitzung betonte Fraktionspräsident Roman Brunner, dass jetzt die humanitäre Katastrophe und damit die von der Kriegssituation betroffenen Menschen im Zentrum stehen müssen. Dies mit dem Ziel, sowohl den in der Ukraine zurückgebliebenen, als auch den vor dem Krieg geflüchteten Menschen eine menschenwürdige Existenz zu ermöglichen. Dazu brauche es primär Frieden und Solidarität in Europa. Die Beantwortung und damit verbundene Klärung diverser Fragen im Zusammenhang mit der Aufnahme von geflüchteten Menschen aus der Ukraine war dann auch des Thema in der Fragestunde.

Aber auch die zukünftige Energieversorgung im Baselbiet war ein wichtiges Thema. Während die bürgerlichen Parteien einen, angesichts der wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Klimawandel, völlig unverständlichen Marschhalt in der Energiepolitik fordern, habe ich die Regierung mit einer Interpellation nach ihrer Einschätzung zu einer möglichen Stromlücke und möglichen Massnahmen im Baselbiet zur Verhinderung einer solchen gefragt.

Am Nachmittag stand dann die Frage im Raum, was denn ein kluger Umgang mit dem begrenzten Platz für alle zukünftigen Mobilitätsbedürfnisse sein kann. Eine Motion von Bàlint Csontos forderte eine strikte Begrenzung der Fläche für Verkehrsinfrastrukturen, was den Druck auf eine optimierte Nutzung dieser kostbaren Flächen stärken soll. Ich selber habe eine Teilnahme des Kantons an den Pilotprojekten des Bundes zum Mobilty Pricing gefordert. Dies hätte es dem Kanton ermöglicht, innovative und sozialverträgliche Konzepte auszuarbeiten und ihre Wirkung in einem Pilotversuch zu testen. Eine andere Lösung könnte auch eine Verbilligung des U-Abos oder sogar ein Gratis U-Abo sein. Dies forderten die Grünen mit zwei Anträgen. Alle diese Anträge wurden nach längerer Diskussion abgelehnt.

In den kommenden Wochen wird sich das Gesicht des Landrats verändern. Der langjährige Fraktionspräsident der Grünen, Klaus Kirchmayr, hat seinen Rücktritt angekündigt. Mit ihm tritt eine Persönlichkeit zurück, die die Debatten im Landrat und in den Kommissionen über die letzten Jahre entscheidend mitgeprägt hat. Die SP freut sich, mit Ronja Jansen eine junge und engagierte Frau in ihrer Fraktion willkommen zu heissen. Sie wurde an der letzten Sitzung feierlich angelobt.

Land-rot us erster Hand, ObZ-Beitrag vom 21.03.2022

31. Mär 2022