Als Neuling im Landrat staunte ich über die Argumentationen der diversen Rednerinnen und Redner an den letzten beiden Sitzungstagen. Die Gewährung des schon lange anstehenden Ausgleichs der Teuerungals Erfolg der Sparpolitik der letzten Jahre und als Erfolg der Ablehnung der Prämieninitiative zu verkaufen, ist gelinde gesagt, doch eher abenteuerlich.

Es ging zunächst um den Teuerungsausgleich für das Personal des Kantons - und implizit auch um den Teuerungsausgleich von ganz vielen Mitarbeitenden von Institutionen, die dem Kanton nahestehen und die ihre Personalreglemente an das kantonale Personalreglement anlehnen. Viele dieser sozialen Institutionen sind notabene diejenigen, die ihre Leistungen als Folge der Sparmassnahmen des Kantons drastisch reduziert haben. Glücklicherweise ist der Ausgleich der über die Jahre aufgelaufenen Teuerung im Rat völlig unbestritten. Das ist die gute Nachricht. Ja, es ist richtig, dass jetzt die Angestellten des Kantons als erste etwas aus der neuen Verteilmasse der schwarzen Zahlen bekommen und das ist nichts Anderes als anständig. Dies verkaufte die Ratsrechte aber tatsächlich als Erfolg der Sparpolitik der letzten Jahre und als Erfolg der Ablehnung der Prämieninitiative. Unglaublich.

Für 2019 und die folgenden Jahre wurden von der SP eine ganze Reihe von gestaltenden Budget-Anträgen eingebracht. Sie zeigen sehr deutlich, dass die schwarzen Zahlen nur eine Seite der Wahrheit sind. Wenn zum Beispiel das Amt für Industrielle Betriebe und Anlagen in der Investitionsplanung Gelder eingestellt hat, um die dringend notwendige Wirkung der veralteten Abwasserreinigungsanlagen zu verbessern, aber nicht genügend personelle Ressourcen hat, um dieses Projekt auch mit der notwendigen Kompetenz und Sorgfalt zu planen und auszuführen, dann stimmt strukturell einiges nicht. Wenn die Regierung wenige zehntausend Franken für die Aidshilfe, für Krankentransporte oder für Kulturbeiträge nicht ausgeben will, dann sind aus Sicht der SP die Prioritäten falsch gesetzt. Und wenn die Regierung die Prioritäten falsch setzt, müssen diese Themen in der Budgetdebatte des Landrats diskutiert werden. Leider hat sich die rechte Ratshälfte dieser Diskussion weitgehend verweigert. Sie hat die Anträge der linken Seite als Angriff auf die schwarzen Zahlen und lustlos mit dem Drücken des roten Knopfs quittiert – dies völlig unabhängig von der Art des Anliegens und der Höhe des Betrags. Als Neuling war ich noch davon ausgegangen, dass seriöser Parlamentsarbeit inhaltliche Abwägungen zugrunde liegen anstatt unmotiviertes, kollektives Ablehnen jeglichen Gestaltungswillens.

13. Dez 2018