An der letzten Landratssitzung ereigneten sich zwei neue Rekorde.

Der erste «Rekord» hat mich nachdenklich gestimmt. Seit anfangs Dezember gilt im Baselbiet in Innenräumen die Maskenpflicht. Da würde man doch von vorbildhaften Politikerinnen und Politikern erwarten, dass sie sich an diese Pflicht des Baselbieter Regierungsrates halten und Masken an Landratssitzungen tragen würden. Leider muss ich Ihnen berichten, dass dies nicht der Fall war. An den Sitzungen im Dezember und auch zu Jahresbeginn hat gut ein Drittel des Landrates auf das Tragen der Masken an ihrem Platz im Landrat verzichtet. Dazu hat im Dezember der zuständige Regierungsrat Thomas Weber festgehalten, dass der Landrat ja in Basel tage und die Maskenpflicht am Platz hier nicht gelte. Inzwischen hat nun der Bundesrat die Maskenpflicht am Arbeitsplatz schweizweit verfügt. Ich war darum schon sehr erstaunt, dass am letzten Donnerstag weiterhin einige Landräte ohne Masken am Platz gesessen haben. Erst nach der Aufforderung des Landratspräsidenten haben die letzten Landratsmitglieder ihren «Rekordversuch» im Negieren und Missachten von behördlichen Anweisungen abgebrochen. Ich erwarte von Landrätinnen und Landräten ein vorbildhaftes Verhalten und habe mich darum über das Erlebte geärgert.

Beim zweiten Rekord der letzten Landratssitzung geht es um einen Millionenbetrag für Corona-Härtefallhilfen für Firmen, welcher in unglaublich kurzer Zeit beschlossen wurde. Eine erste Tranche für Härtefallhilfen über gut 31 Millionen Franken hat der Landrat bereits anfangs Dezember bewilligt. Nachdem der Bundesrat zur Bekämpfung der Corona-Ansteckungen im Dezember erneut schweizweit Firmenschliessungen beschlossen hatte, zeigte es sich sehr schnell, dass es deutlich mehr finanzielle Mittel für die Härtefallhilfen brauchen wird. Darum hat der Bundesrat anfangs Jahr in einem zweiten Schritt die Härtefallhilfen bereits mehr als verdoppelt. Auf dieser Basis hat der Regierungsrat am 19. Januar dem Landrat beantrag, die Härtefallhilfen von den beschlossenen 31 auf neu über 71 Millionen Franken anzuheben. Bereits am Tag darauf hat die Finanzkommission des Landrates diesen Vorschlag beraten und einstimmig zur Zustimmung des Landrates am 28. Januar beantragt. Am 27. Januar hat dann aber der Bundesrat die Härtefallhilfen in einem dritten Schritt nochmals verdoppelt. Der umtriebige Baselbieter Finanzdirektor hat schnell reagiert und am gleichen Tag per Mail dem Landrat beantragt die Ausgabenbewilligung nun sogar auf 155 Millionen Franken anzuheben. Davon muss der Kanton rund 44 Millionen Franken oder knapp 30% bezahlen. Eine so schnelle und so kurzfristige Bewilligung einer solch grossen Ausgabe ist ein neuer Rekord in der Baselbieter Politik. Die betroffenen Firmen sind nach corona-bedingten Umsatzeinbrüchen und Firmenschliessungen aber darauf angewiesen, dass die Politik sehr schnell reagieren kann.

04. Feb 2021