Die SP-Fraktion kann in der neuen Legislatur Vorstösse durchbringen, die in der alten Zusammensetzung des Parlaments wohl kaum eine Chance gehabt hätten.

Das ist meine Erkenntnis nach den ersten sechs Monaten als Landrat. Beispiele dafür sind die Überbrückungsrente und die Anlaufstelle für Migrantinnen und Migranten in Baselland.

In ihrem Vorstoss forderte unsere Fraktionspräsidentin Miriam Locher zu prüfen, ob im Baselbiet mit der Einführung einer Überbrückungsrente bis zum Erreichen des AHV-Alters Stellensuchende über 50 vor dem Abrutschen in die Sozialhilfe bewahrt werden können. Für die Betroffenen wird es immer schwieriger, eine Stelle zu finden. Neueste Zahlen aus mehreren Kantonen belegen dies. Demnach werden 51% der Stellenlosen im Alter über 60 ausgesteuert. Das bedeutet: Gut die Hälfte der Personen, die ab 58 ihre Stelle verlieren, finden innerhalb von zwei Jahren keinen neuen Job. Einer der Gründe dafür sind auch die steigenden Kostenbeiträge in der Pensionskasse. Für die Betroffenen ist es enorm demoralisierend, sich nach einem langen Arbeitsleben so aus dem Arbeitsprozess verabschieden zu müssen. Diese Argumente vermochten zu überzeugen. Entgegen dem Antrag der Regierung wurde das Postulat mit 46:35 Stimmen bei einer Enthaltung überwiesen.

Rettung in letzter Minute
In der Budgetdebatte wurde der Antrag von Bianca Maag-Streit auf Wiederaufnahme von 70'000 Franken an die Anlaufstelle für Asylsuchende Baselland mit 43 zu 41 Stimmen gutgeheissen. So konnte die Schliessung der Anlaufstelle im letzten Moment verhindert werden. Betroffen wären vor allem jene Asylsuchenden gewesen, welche vom Bund abgelöst worden sind – aber auch Sozialdienste und Institutionen in den Gemeinden. Ihnen steht nun weiterhin eine Rechtsberatung zu Seite, welche sie beraten und unterstützen kann.

Bei anderen Anliegen – insbesondere für den Umwelt- und Klimaschutz – kommen wir immer noch kaum voran. Dennoch habe ich den Eindruck, dass zumindest die sozialpolitischen Themen im neuen Landrat etwas an Bedeutung gewonnen haben. Das motiviert mich, als neues Parlamentsmitglied meinen Beitrag zu fortschrittlichen Entscheiden zu leisten, im Interesse jener Menschen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen.

23. Jan 2020