In der Fraktion fehlte aufgrund der Pandemie ein Mitglied, das sich mit ihrer Klasse mit Covid angesteckt hat. Die SP ist besorgt, dass von den 71 Primarschulen 31 von Covid-19-Fällen betroffen sind und damit viele Kinder wieder nicht in die Schule gehen. Denn wir sind überzeugt, dass für den Lernerfolg und die psychische Gesundheit der Kinder der Präsenzunterricht wenn immer möglich sichergestellt werden muss. Ein Weg dazu ist, die Impfanstrengungen zu intensivieren und die Booster-Impfung zu beschleunigen. Dazu hat der ganze Landrat die Regierung gedrängt.

Auch hat sich die SP dafür eingesetzt, dass der Streitpunkt um ein Darlehen an die Universität endlich beigelegt werden kann. Vor 15 Jahren hat der Kanton Baselland der Uni ein Darlehen von 30 Millionen Franken gewährt, um die Zahlungslücke zu schliessen, die durch eine nachschüssige Bezahlung des Bundes verursacht worden ist. Nun hat das Bundesgericht abschliessend entschieden, dass der Bund nie nachschüssig bezahlt hat und diesen Betrag nicht an Baselland zurückzahlen muss. Damit diese Sache aus der Welt geschaffen werden kann, muss BL auf diese Verbindlichkeit verzichten. Im Sinne des Aufräumens haben fast alle Fraktionen dieses Vorgehen einstimmig gutgeheissen.

Das Horten von Bauland ist seit Jahren ein Problem in der Raumplanung. Vor acht Jahren hat der Kanton Baselland mit 70 Prozent Ja-Stimmen der Teilrevision des Schweizer Raumplanungsgesetzes zugestimmt. Trotz dieses deutlichen Signals lässt die Umsetzung auf sich warten. Nun liegt ein Gesetzesvorschlag vor, der Eigentümer von Bauland in den Kernzonen verpflichtet, das eingezonte Land innert nützlicher Frist auch zu überbauen. Auf der einen Seite erhöht die Verdichtung in den Kernzonen die Nutzung durch Läden und Dienstleister und schützt auf der anderen Seite das unverbaute Land für Landwirtschaft und Natur. Für die SP ist der Gesetzesvorschlag zu wenig griffig und der effektive Nutzen nur sehr beschränkt.

Der transparente Umgang mit öffentlich zugänglichen Daten ist für die SP von zentraler Bedeutung. Denn Daten sind die Währung der Zukunft. Deshalb hat die SP sich dafür eingesetzt, dass öffentliche Daten auch einfach zugänglich sind.

Trotz des Einsatzes der SP wurde der Vorstoss, die massgeblichen Faktoren der Baselbieter Strassenfinanzierung kostenwahr und zeitgemäss darzustellen, nicht überwiesen. Damit wurde meines Erachtens eine Chance vergeben aufzuzeigen welche Kosten durch die motorisierte Mobilität anfallen, ganz abgesehen davon, dass für die Mobilität innerorts ein Auto 140 m2, ein Velo 41 m2 und eine FussgängerIn 1 m2 Raum beansprucht.

Land-Rot aus erster Hand, ObZ Beitrag vom 9.12.21

09. Dez 2021