Wie bereits oft im Landrat, war auch an meiner ersten Sitzung der Euroairport Basel ein Thema. Konkret ging es um eine Interpellation zur wirtschaftlichen Bedeutung des Flughafens. Fragen zum Thema Euroairport Basel können grundsätzlich nicht gesondert vom Thema Fluglärm behandelt und diskutiert werden, denn für die betroffene Bevölkerung ist die Situation schlicht nicht mehr tragbar.

Klar, das Thema wurde bereits oftmals im Landrat diskutiert. Dennoch war es für mich unverständlich, dass zuvor eine Debatte darüber geführt werden musste, ob man überhaupt darüber diskutieren soll. Eine Diskussion unterbinden zu wollen, nur weil bereits oft darüber debattiert wurde, bringt ein fragwürdiges Verständnis von Demokratie und der Funktion eines Parlaments zu tage. Solange die Situation für einen grossen Teil der Baselbieter Bevölkerung belastend ist, hat sich das Parlament damit auseinanderzusetzen und seine Funktion als Vertretung des Volkes wahrzunehmen. Ein relativ knapper Entscheid liess dann schlussendlich die Diskussion über den Flughafen zu. Bemerkenswert dabei ist, dass die inhaltliche Diskussion zum Flughafen wohl kaum länger war, als die vorangehende Diskussion zur Notwendigkeit einer Diskussion.

Ein weiterer wichtiger Punkt an der letzten Landratssitzung war die Einreichung der Motion „Stopp bei der Kürzung der Sozialhilfe in Baselland“. Im Frühling 2018 hatte der Landrat beschlossen, den Grundbedarf in der Sozialhilfe um 30% zu kürzen. Diese Kürzung widerspricht den Empfehlungen der Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) und wurde in unterschiedlichen Kreisen, sei es bei Fachleuten als auch in der Bevölkerung, mit wenig Verständnis aufgenommen. Die bereits beschlossene Umkehr des Systems, in dem Sozialhilfebeziehende beweisen sollen, dass sie den Grundbedarf von CHF 986.- überhaupt verdienen, führt dazu, dass alle Betroffenen unter Generalverdacht gestellt werden. Bereits ohne die Kürzung ist es für Sozialhilfebeziehende eine grosse Herausforderung, die Kosten zu decken. Ein ähnliches Vorhaben wurde kürzlich in Bern in einer Volksabstimmung bereits abgelehnt. Daher setzt sich die SP dafür ein, dass diese Übung abgebrochen wird, bevor zu viel Arbeit und Geld darin investiert wird. Wir setzen uns weiterhin für ein menschenwürdiges Baselbiet ein.

05. Sep 2019