Um dem Kantonsspital Baselland (KSBL) wieder Handlungsspielraum zu geben, hat die SP die Umwandlung von zwei Darlehen in der Höhe von 153 Millionen Franken in frei verfügbares Eigenkapital und den Erlass von aufgelaufenen Zinsen unterstützt. Damit ist nach der Blockade seit dem Scheitern der Spitalfusion der Weg endlich frei, dass sich das KSBL positiv weiterentwickeln kann.

Die SP fordert, dass das KSBL als Senior Partner bei den Verhandlungen entscheidend mitbestimmt, in welche Richtung sich alle künftigen Kooperationen bewegen sollen. Das ist insbesondere für die Planungssicherheit der Mitarbeitenden wichtig.

Die Internetsicherheit ist ein ganz anders gelagerter Patient. Längst reicht das Darknet auch in unsere tägliche Lebensrealität. Deshalb unterstützt die SP die Regierung sowohl in ihrer Absicht, die lokale Bevölkerung für den sorgfältigen Umgang mit ihren eigenen Daten zu sensibilisieren, als auch ihre Forderung nach zusätzlichem Personal, um die Internetkriminalität zu bekämpfen. Deshalb haben wir 13 zusätzlichen Stellen und einem Budget von 2.1 Mio. Franken zugestimmt.

Mit dem Bericht der Fluglärmkommission wurde die Geduld des Landrates überstrapaziert. Statt endlich griffige Vorschläge zu unterbreiten, wie der nächtliche Fluglärm reduziert werden kann, unter dem 10% der Baselbieter Bevölkerung leiden, beschreibt dieser Bericht einfach den Status quo.

Dass der Fluglärm zwischen 22 Uhr und 24 wegen den Frachtflügen markant zunimmt, ist dabei besonders störend. Die Rückfragen bei den einheimischen Pharmaunternehmen zeigen, dass diese Frachtgüter nichts mit der lokalen Wirtschaftslokomotive Pharmaindustrie zu tun haben. Uns empört auch, dass das Bundesamt für Zivilluftfahrt sich partout nicht für ein Nachtflugverbot einsetzen will.

Eine weitere Patientin ist die Bildung. Einmal mehr musste die SP das vom Volk gutgeheissene Bildungsgesetz verteidigen und sich stark machen für die Chancengerechtigkeit aller Kinder. Auch der wiederholte Angriff auf die Schulräte ist vollkommen überflüssig. Der Schulrat soll doch nahe an den Bedürfnissen der Eltern sein, und er ist deshalb die richtige Instanz bei Rekursen.

Mit unserem Einsatz für diese vier Patienten und Patientinnen haben wir am vergangenen Donnerstag die direkte Demokratie gestärkt.

28. Nov 2019