Eigentlich genügt ein einziger Blick auf den Initiativtext – und schon schrillen alle Alarmglocken: «Der Bund versteigert regelmässig Konzessionen für Radio und Fernsehen» (Artikel 93, Absatz 3). Versteigert! Dieses Verb verlangt eindeutig nach einem Meistbietenden.

Logisch ist: Niemand wird je Geld in ein Medienprodukt investieren, ohne damit Ziele zu verfolgen – und zum Ersteigern einer Radio- oder Fernsehkonzession wären grosse Summen nötig. Dieser Absatz 3 allein steht schon ganz fundamental allen Grundsätzen eines seriösen Journalismus entgegen. Er würde zu (weiteren) interessengesteuerten Medienkonglomeraten führen. Eine unabhängige Medienlandschaft ist aber eine der wichtigsten Grundvoraussetzungen für eine funktionierende Demokratie! Wir dürfen dies auf keinen Fall vergessen.

Wichtige Minderheitenformate
Die Schweiz ist ein Land von lauter Minderheiten, wie z.B. Randregionen. Ihnen können nur solidarisch finanzierte Medienformate gerecht werden. Machen wir uns nichts vor: Wer sollte sich an der Versteigerung für ein rätoromanisches Sendegefäss beteiligen (um nur ein Beispiel zu nennen)? Alle Programme, die Minderheiten als Zielpublikum haben, wären dem Untergang geweiht. In Basel produziert zum Beispiel Radio X solche Programmgefässe. Es ist nicht nur die SRG, die dies zum Beispiel auch mit ihren Regionaljournalen tut. Radio X erhält für die Erfüllung dieses Auftrages Gelder aus dem Gebührentopf. Ebenso Telebasel: Auch regionales Fernsehen wäre nie und nimmer möglich ohne die Mediengebühren. Das zeigt, dass No Billag eine eigentliche Medienzerschlagungsinitiative ist. Diese Programme würden zu Kampagnenkanälen, wenn sie an eine(n) Meistbietende(n) verhökert würden. Wir haben in Basel bereits schmerzhaften Anschauungsunterricht genossen, was mit einem Medienprodukt – in diesem Fall der «Basler Zeitung» – passiert, wenn es in die Hände eines Besitzers mit einer klar politischen Agenda gelangt. Die Qualität des Journalismus leidet, der Kampagnenjournalismus hält Einzug, es kommt sogar zur Falschinformationen. Das ist gefährlich!

Arbeitsplätze in der Region
Basel profitiert aber nicht nur von Sendegefässen wie dem «Regi» oder Medien wie Radio X und Telebasel. Basel ist auch ein wichtiger Standort der SRG! Hier sind bereits heute – neben dem Regionaljournal und den KorrespondentInnen der Nordwestschweiz – Teile der Kulturabteilung zu Hause, es werden zum Beispiel die Hörspiele in Basel produziert. Mit dem Umzug ins neue Hochhaus am Bahnhof wird Basel als Standort noch wichtiger: Die ganze Abteilung SRF Kultur kommt nach Basel, dies sind rund 330 Arbeitsplätze. Das ist ein wichtiger Aspekt für unsere Region – und neben den attraktiven Jobs auch eine grosse Chance für die Kulturszene! Es sind gerade auch die kulturellen Sendegefässe, die bei einem Wegfall der Finanzierung durch die Billag-Gelder nicht den Hauch einer Chance hätten, weiter zu bestehen.

Für uns in der Region Basel muss es also noch klarer sein als es eh schon ist: Das Aus der SRG und der gebührenfinanzierten Sendegefässe wäre verheerend – sowohl demokratiepolitisch als auch für den Arbeitsstandort Basel.
Die breite Auswahl an frei zugänglichen journalistischen Gefässen, wie wir sie heute nutzen können, ist ein Service Public, der uns definitiv 1 Franken pro Tag – so hoch ist die Gebühr ab dem nächsten Jahr noch – wert sein muss!
 

Lisa Mathys, Parteisekretärin SP BL, ehem. Radioschaffende bei einem nicht-gebührenfinanzierten Sender
Alex Klee, Bürgergemeinderat SP BS, ehem. Radiojournalist bei einem nicht-gebührenfinanzierten Sender

19. Dez 2017