Wer heute von der Sozialhilfe abhängig ist, darf gegenüber andern Menschen nicht diskriminiert werden. So darf es nicht sein, dass statt den Grundbedarf für Sozialhilfebeziehende angemessen zu erhöhen, nach zwei Jahren eine sogenannte Motivationskürzung eingeführt werden soll. Das ist nicht nur unlogisch sondern gleicht einem willkürlichen Beschluss, der auch juristisch kaum haltbar ist. Eine pauschale Kürzung ist ungerecht und widerspricht der menschlichen Würde.

Die  Revision des Sozialhilfegesetzes Baselland – worüber wir am 15. Mai abstimmen – wird als neues Anreizsystem verkauft, dabei geht es darum auf Kosten der Ärmsten zu sparen. Da hilft auch die Einführung eines kantonalen Assessmentcenters nichts. Im Gegenteil, damit wird zwar ein Instrument zementiert, dass durch einen enormen bürokratischen Apparat vordergründig mithelfen soll Betroffene in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Doch wir wissen alle, dass gerade in der heutigen Zeit besonders für Langzeitbetroffene keine Stellen bereit stehen. Dazu kommt, dass im unteren Kantonsteil die Gemeindesozialdienste fachlich so gut ausgebaut sind und somit ein Assessmentcenter nicht nötig ist. Es wäre wohl viel sinnvoller und auch günstiger, wenn in kleineren Gemeinden vor allem im oberen Baselbiet regionale, fachlich ausgebaute Sozialdienste zur intensiven Betreuung und Begleitung von Sozialhilfebeziehenden oder auch «Working poor» eingerichtet werden. Aus diesem Grund sage ich mit Überzeugung NEIN zum neuen Sozialhilfegesetz.

Claude Hodel, SP-Einwohnerrat in Reinach

24. Mär 2022