Der Landrat und die Fraktionen tagten auch an diesem Donnerstag wegen der Pandemie in den Räumen der Messe Basel. Durch alle Parteien hindurch ist man sich einig, dass es Zeit wird, wieder im Landratssaal in Liestal tagen zu können. Zum einen ist die Miete der Räume in Basel recht hoch, zum anderen ist die Ambiente nicht gut. Um zum Beispiel die Kolleginnen und Kollegen der Grünen sehen zu können, müsste ich einen Feldstecher mitnehmen. Ein Ratsambiente wie im Regierungsgebäude kann nicht aufkommen.

Um den Berg an hängigen Geschäften abbauen zu können, konnten 21 Interpellationen mit dem Einverständnis der Urheberinnen und Urhebern zu einer Sammelvorlage zusammengefasst werden. Diese wird am 3. Dezember behandelt werden.

Aus sozialdemokratischer Sicht stachen zwei Geschäfte hervor. Zuerst wurden die beiden Vorlagen zum regionalen Gesundheitszentrum in Laufen behandelt. Diese emotionalen Geschäfte gaben erstaunlich wenig Anlass für kontroverse Diskussionen. Alle Parteien, auch die Laufentaler Mitglieder des Landrates und die Regierung waren sich einig, dass eine Umwandlung des Spitals in ein Gesundheitszentrum mit ärztlicher Betreuung richtig ist. Damit wird ein weiterer Schritt der Spitalstrategie FOKUS umgesetzt. Die Spitalstandorte Liestal und Bruderholz bleiben erhalten und werden gestärkt. Die Bevölkerung des Laufentals wird künftig die Dienste eines qualitativ hochstehenden Gesundheitszentrums in Anspruch nehmen können. Damit kann eine bedarfsgerechte, gute und bezahlbare medizinische Versorgung garantiert werden. Allerdings ist zu vermuten, dass der Begriff „dauernd“ aus dem Laufentalvertrag vor Gericht geklärt werden wird. Der Landrat vertrat die Ansicht, dauernd bedeute nicht ewig und hiess schliesslich beide Vorlagen mit 83 zu 0 gut.

Das zweite bedeutende Geschäft war die ganzheitliche Strategie gegen die Armut in unserem Kanton. Aufgrund eines Postulats von Regula Meschberger gab die Regierung unserer Fachhochschule einen Strategiebericht in Auftrag. Dieser hervorragende Bericht zeigt Fakten und 46 Massnahmen auf. Wussten Sie, dass rund 6% der Menschen in der Nordwestschweiz von Armut betroffen sind? Dass der Anteil der Betroffenen in unserem Kanton in den letzten Jahren um 3% angestiegen ist? Dass die Ursachen für diesen Anstieg weitgehend unklar sind? Und dass ohne diverse Sozialtransfermassnahmen sogar 30% der Bevölkerung betroffen wären? Armut hat keine Lobby, man spricht nur selten über sie. Umso mehr müssen wir in den nächsten Jahren dafür sorgen, dass die aufgezeigten Massnahmen umgesetzt werden. Nur so können wir das Ziel erreichen, bis zum Jahr 2030 die Zahl der von Armut betroffenen Menschen in unserem Kanton zu halbieren.

26. Nov 2020