Nach einem kurzen Intermezzo extra muro kehrte der Landrat wieder zurück nach Liestal in den Landratssaal. Auch wenn zurzeit die Fenster oftmals geöffnet bleiben und die Temperaturen im Landratsaal dadurch eher tief waren, blieben die Diskussionen hitzig. So wurde sehr intensiv über Tempo 30 auf Abschnitte von Kantonsstrassen debattiert. Auch wenn die Vorteile von Tempo 30 wissenschaftlich untersucht und bestätigt sind und somit eigentlich die positiven Auswirkungen der Temporeduktion auf Sicherheit, Lärmbelastung und Umwelt bekannt sind, wehrt sich die rechtsbürgerliche Seite im Landrat unverständlicherweise mit Händen und Füssen dagegen und politisiert so auch an ihren Politiker:innen auf Gemeindeebene, wie auch an der Bevölkerung vorbei, denn die Strassenabschnitte, die nun zu Tempo 30 werden sollen, sind auf Gesuchen von bürgerlich dominierten Gemeinderäte zurückzuführen.

Eine weitere hitzige Debatte wurde zum Thema Elternzeit geführt. Die Schweiz schneidet bezüglich Familienfreundlichkeit im europäischen Vergleich schlecht ab und das Baselbiet ist innerhalb der Schweiz einer der am wenigsten familienfreundlichen Kantone. Die Elternzeit hat positive Auswirkungen auf Vereinbarkeit von Familie und Beruf, der Gleichstellung zwischen Mann und Frau und der Stärkung der Bindung beider Elternteile zum Kind sind. Die rechte Mehrheit im Parlament hat sich leider erfolgreich gegen die Einführung der Elternzeit gewehrt und somit eine fortschrittliche Politik im Kanton Baselland verhindert.

Hingegen erfreulich war die Überweisung eines Vorstosses der die Regierung auffordert zu überprüfen, ob Ausländer:innen mit Niederlassungsbewilligung zur Polizeiausbildung zugelassen werden sollen. In Anbetracht der steigenden Schwierigkeiten genügend gut qualifizierte Bewerbende zu finden, soll diese Möglichkeit geprüft werden. Andere Kantone wie Base-Stadt konnten bereits gute Erfahrungen damit sammeln. Ausserdem wird sich die Regierung in der gleichen Prüfung auch der Frage annehmen, wie der Polizeiberuf für Frauen attraktiver werden kann. Denn etwas ist klar: ein guter Polizeikorps widerspiegelt die Bevölkerung. Auch wenn SVP und FDP gegen die Überweisung waren, hat eine Mehrheit des Landrats aus SP, Mitte/glp und Grüne/EVP eine liberalere Haltung gezeigt und den Vorstoss überwiesen.

Landr-Rot us erschter Hand, ObZ Beitrag vom 03.02.2022

03. Feb 2022