Die Transparenz im Umgang mit finanziellen Mitteln stand bei der letzten Landrats-Sitzung bei zwei Geschäften im Focus. Nachdem in diesem Frühjahr in den Kantonen Freiburg und Schwyz zwei Transparenz-Initiativen vom Volk angenommen wurden, sind es nun schon fünf Kantone, in denen grössere Spenden an Parteien und politische Gruppierungen offengelegt werden müssen.

Mein SP-Fraktionskollege Jan Kirchmayr hat mit einer parlamentarischen Initiative gefordert, dass auch im Baselbiet politische Spenden von Privatpersonen über 5'000.- und von Firmen ab 1'000.- offengelegt werden sollen. Die Stimmberechtigten haben ein Recht darauf, zu erfahren, wer in die Abstimmungs- und Wahlkämpfe eingreift und mit welchen Mitteln diese beeinflusst werden. Diese Transparenz ist ein Gebot der Fairness und stärkt das Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie.

Obwohl die Offenlegung erst ab recht hohen Spenden gefordert wurde, behauptete ein Sprecher der FDP, dass dann wegen der Offenlegung «viele kleine Beiträgli» in den Kassen der Parteien und Abstimmungskomitees fehlen würden. Weiter wurde von bürgerlicher Seite behauptet, dass diese Transparenz nicht zu unserem politischen System passe. Es ist schade, dass nur die Fraktionen von EVP, Grünen und der SP für mehr Transparenz eingestanden sind.

Eine längere Diskussion verursachten die künftigen Baselbieter Betriebsbeiträge an das Centre Suisse d’Électrotechnique et Microtechnique (CSEM) in Muttenz. Das CSEM betreibt praxisnahe Forschung und Entwicklung, welche durch die Industrie aber auch durch die öffentliche Hand finanziert wird. Die interessanten Resultate des CSEM sind ein Magnet für Firmen im Bereich Elektro- und Mikrotechnologie und tragen so zur Standortattraktivität unserer Region bei. Bisher hat der Kanton Basel-Landschaft das CSEM jährlich mit 3 Mio. Franken unterstützt. Die Regierung wollte den Beitrag auf 2 Mio. Franken reduzieren. Auch im bürgerlichen Lager entstand Opposition gegen diese Mittelkürzung. Es wurde an vielen Kommissionssitzungen und auch längere Zeit im Landrat über den künftigen Beitrag debattiert. Mehrere bürgerliche Sprecher plädierten wegen einer angeblich ungenügenden finanziellen Transparenz beim CSEM für die Reduktion des kantonalen Beitrags. Interessanterweise wurden bei diesem Geschäft plötzlich sehr hohe Anforderungen an die Transparenz gestellt. Mit 9 Stimmen Unterschied wurde der Baselbieter Beitrag an das CSEM um einen Drittel auf noch 2 Mio. Franken jährlich reduziert. Das CSEM steht so vor grossen Herausforderungen und wird von seiner Ausstrahlung möglicherweise etwas einbüssen. 

21. Jun 2018