An der 2. letzten Sitzung der Landratssitzung vor den Sommerferien konnten viele kleinere Geschäfte zügig bearbeitet und mehrheitlich zur Zufriedenheit der Votantinnen und Votanten verabschiedet werden. Überraschend lange und beharrlich wurden über die kantonalen Beiträge an das Schweizerische Zentrum für Elektronik und Mikrotechnik (CSEM) debattiert.

Unbestritten ist die  Aufgabe des CSEM, Unternehmen in ihren Innovationsvorhaben zu unterstützen und somit einen starken und wettbewerbsfähigen Industriestandort in Muttenz zu erhalten. Kontrovers wurde jedoch die Frage der Mittelbeschaffung diskutiert. Eine Mehrheit des Rats war der Auffassung, dass nach fast 10 Jahren deutlich weniger staatliche Gelder fliessen sollten und die Drittmittelbeschaffung forciert werden müsste. Unklar war, was Kürzungen für genaue Auswirkungen für das Unternehmen hätten. Die SP beantragte, weiterhin 12 Millionen mit einer Verknüpfung einer Drittmittelquote zu sprechen. Schliesslich beschloss der Rat bei 45 zu 36 Stimmen, auf den ursprünglichen Regierungsantrag die Leistung um 4 Mio zu kürzen.

Ebenfalls intensiv wurde die Motion von Landrat Hans-Peter Spiess (SVP) diskutiert. Er forderte in seinem Vorstoss eine Mitbeteiligung der Sterbehilfeorganisationen an den Verfahrenskosten. Dies wäre ein Novum in der Schweiz. Damit ist nicht eine inhaltliche  Kritik gemeint, sondern würde unter anderem die hohe Anzahl der ausländischen Klienten erklären. Die Gegner argumentierten, dass eine solche Regelung als Affront für Personen, die hier Steuern bezahlen, empfunden werden könnte. Grundsätzlich wäre wohl eine Prüfung des gängigen Gesetzes im Strafrecht anstrebenswert, um das Untersuchungsprozedere zu vereinfachen und somit auch die Kosten zu senken.

Eine immer wieder kehrende Debatte um die Transparenz der Parteispenden führte auch dieses Mal zu keiner Neuerung. Vehement wehrten sich die rechten Ratsmitglieder gegen eine Offenlegung der Spenden. Woher wohl diese  grosse Angst kommt? Die Kantone Freiburg und Schwyz zeigen, dass dies durchaus möglich ist und die Spendengelder dadurch nicht rückläufig sind.

Mit der Anlobung von Désirée Jaun in den Landrat wurde die vorzeitig zurückgetretene Landrätin Regula Meschberger (SP) ersetzt. Ich erlaube mir an dieser Stelle, Regula für ihr grosses Engagement für unseren Kanton zu danken. Sie genoss weit über die Parteigrenzen hinaus hohes Ansehen und Respekt. Ihr faires Verhalten sowie ein Dossier sicheres Auftreten im Rat waren zwei ihrer Stärken.

14. Jun 2018