Der Schutz der Würde des Menschen ist ein Grundrecht. Hass und Hetze gegen sexuelle Minderheiten stellen einen Angriff auf deren Menschenwürde dar. Weiter
Bilanz nach dem ersten halben Jahr der neuen Legislatur: Vorstoss zur Überbrückungsrente überwiesen und Anlaufstelle für Migrantinnen und Migranten gerettet. In der Klimapolitik geht's aber nicht vorwärts. Weiter
Das überrissene Steuersenkungspaket beschert dem Baselbiet ein Finanzloch von 61 Millionen Franken. Die Vernachlässigung der Infrastruktur wie Schulhäuser, geschlossene Sportplätze und Abbau beim öffentlichen Verkehr sind absehbar. Weiter
Fünfmal hat die Oberwiler Gemeindeversammlung den Bau der Langmattstrasse abgelehnt. Das Projekt gegen den Willen der betroffenen Gemeinde ist undemokratisch. Weiter
Weil eine inhaltliche Diskussion zur Sozialhilfe-Kürzungs-Absicht nicht möglich war, zog SP-Fraktionspräsidentin Miriam Locher ihre Motion zurück. Weiter
Ein Unternehmenssteuersatz von 14% wurde von der Bevölkerung 2017 abgelehnt. Es erscheint ziemlich dreist und auch uneinsichtig, wenn nun mit 13,45% sogar einen noch tieferen Steuersatz festlegt werden soll. Weiter
Seltsames passiert im Baselbiet. Vergleichen wir die Steuern von Bevölkerung und Wirtschaft seit der Jahrtausendwende, so stiegen die Steuern für Menschen wie Sie und ich deutlich an, diejenigen für die Unternehmen hingegen nahmen eher ab. Weiter
