Medienmitteilungen

Wahlen 2019: Es braucht andere Mehrheitsverhältnisse!
16.10.2018
Die SP will bei den Gesamterneuerungswahlen im Parlament zulegen, wieder in die Regierung einziehen und dafür den aktivsten Wahlkampf der Geschichte führen. Weiter
Gemeinnütziger Wohnungsbau statt Eigentumsförderung!
04.10.2018
Der Entwurf des Gesetzes zur Wohnbau- und Eigentumsförderung fördert einseitig nur das Wohneigentum und stärkt die Privilegien der Hauseigentümer. Nötig wäre aber eine echte Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus und eine aktive Wohnpolitik, wie sie die Initiative "Wohnen für alle" fordert. Weiter
Der Kanton scheut sich vor der Meinung seiner Angestellten
02.10.2018
Aus Angst vor berechtigter Kritik hat der Baselbieter Regierungsrat seit Jahren keine Mitarbeiterbefragung mehr angeordnet - noch ein Armutszeugnis... Weiter
Im Interesse des Gerichtsbetriebs: SP Baselland verzichtet
27.09.2018
Angesichts der besonderen Umstände verzichtet die SP, ihren unbestrittenen Anspruch geltend zu machen. Weiter
Verfassungswidriger Entscheid zur Mehrwertabgabe
Die rechte Mehrheit des Landrats hat entschieden, dass die Mehrwertabgabe bei Einzonungen nur 20% betragen soll – bei Auf- und Umzonungen soll gar keine Abgabe anfallen. Das ist zum einen verfassungswidrig zum anderen einfach nur ignorant. Weiter
Wenigstens ein kleiner Beitrag zur gerechteren Verteilung der Sozialhilfe-Kosten
27.09.2018
Die Sozialhilfe muss – wie andere Sozialwerke auch – solidarisch getragen werden. Der vom Landrat beschlossene Solidaritätsbeitrag ist zwar nach Ansicht der SP zu tief angesetzt, aber immerhin ein Schritt in die richtige Richtung. Weiter
JA ZUR PRÄMIENVERBILLIGUNG!
26.09.2018
Die Prämienbelastung steigt Jahr für Jahr. Die Prämien-Initiative bringt Entlastung für den Mittelstand und die tieferen Einkommen. Weiter
Kein Stellenabbau bei Novartis!
25.09.2018
Die SP Baselland protestiert gegen den geplanten Stellenabbau bei Novartis. Weiter
Natürlich BL
Glyphosat ist erwiesenermassen toxisch – und trotzdem will der Bundesrat den Grenzwert um das Hundertfache erhöhen. Dagegen soll sich unser Kanton wehren: Mit einer Parlamentarischen Initiative fordert die SP-Fraktion, dass sich die Baselbieter Regierung für ein Glyphosat-Verbot stark macht. Weiter
AFP 2019-22: Brot für die Grossen - Brosamen für die Kleinen
12.09.2018
Der Baselbieter Aufgaben- und Finanzplan will Steuersenkungen für die Vermögenden und Abbau für die Kleinen. Diese Rechnung darf nicht aufgehen. Weiter
Kommissionsminderheit wehrt sich für die Gemeinden und steht zur Verfassung
28.08.2018
Die Fraktionen der CVP/BDP, glp/GU, Grüne/EVP und SP stehen hinter der Verfassung und respektieren den Volksentscheid vom Mai 2017. Eine knappe Kommissionsmehrheit will im Gesetz über die Abgeltung des Planungsmehrwertes die Gemeindeautonomie verweigern. Weiter
Mit hochkarätig besetzten Listen und einem klaren Programm
25.08.2018
50% Frauen, 30% junge Kandidierende und eine 15 Themen umfassende Wahlplattform. Wir sind stolz! Weiter
Unausgewogen und nicht finanzierbar: Nein zur Steuervorlage 17
20.08.2018
Die vom Regierungsrat vorgeschlagene Umsetzung der Steuervorlage 17 im Baselbiet ist unausgewogen und nicht finanzierbar. So geht es nicht. Weiter
SP lehnt neue Deponiestandorte ab
17.08.2018
Das Objektblatt zu den Deponien im angepassten Kantonalen Richtplan Basel-Landschaft (KRIP) hat grossen Verbesserungsbedarf. Die SP stellt sich dezidiert gegen neue Standorte. Ausserdem fusst das Objektblatt zu den Radrouten auf Plänen aus längst vergangenen Zeiten, das ist rückständig. Weiter
ÖV-Ausbau jetzt!
Nur Miniverbesserungen sieht die Überarbeitung des 8. GLA vor. Die SP Baselland ist enttäuscht. Weiter

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