Medienmitteilungen

Sozialhilfevorlage wurde positiv bewertet
Die SP ist enttäuscht über das Ja zur Teilrevision des Sozialhilfegesetzes. In ihrer Abwägung hat die Stimmbevölkerung die Motivationsanreize als positiv bewertet und dafür die Schlechterstellung eines Teils der Sozialhilfebeziehenden hingenommen. Weiter
Eine ÖV-Offensive fürs Baselbiet
Der Verkehr ist schweizweit für einen Drittel der CO2-Emissionen verantwortlich. Somit besteht in diesem Bereich ein grosses Potential, um den CO2-Ausstoss zu verringern. So etwa mit einer Stärkung des öffentlichen Verkehrs. Weiter
SP-Erfolg im Landrat: Ausbau der familienergänzenden Betreuung kommt
Die SP Baselland ist erfreut, dass der Landrat verschiedene Vorstösse aus der SP-Fraktion überwiesen hat, die eine Vielzahl an Anliegen im Bereich der familienergänzenden Betreuung (FEB) abdecken. Weiter
SP begrüsst die Stossrichtung des Energieplanungsberichts aber fordert weitergehende Massnahmen
Die SP Baselland begrüsst, dass der Kanton Basel-Landschaft sich zumindest zum Netto-Null-Emissionsziel bis 2050 und zur Erreichung der Ziele des Pariser Klimaübereinkommens bekennt. Weiter
SP freut sich über die Kandidatur von Thomas Noack
Die SP Baselland freut sich zum Ende der internen Meldefrist für die Regierungswahlen 2023 mit Thomas Noack einen menschlich, politisch und beruflich überaus kompetenten Kandidaten zu haben. Weiter
Vermögenssteuerreform - Anton Lauber kauft die Gemeinden
An der heutigen Pressekonferenz versuchte Regierungsrat Anton Lauber mittels Verschleierungstaktik die Gemeinden für seine unsinnige Steuerre-form ins Boot zu holen. Weiter
Sozialhilfe-Abbau: Nicht mit uns! Nein zur Teilrevision des Sozialhilfegesetzes
Mit der Teilrevision des Sozialhilfegesetzes soll die Sozialhilfe im Kanton Baselland nach nur zwei Bezugsjahren pauschal um 4% gekürzt werden. Diese Kürzung hätte gravierende Folgen für die Betroffenen. Der sowieso zu tief bemessene Grundbedarf reicht schon heute kaum zum Leben. Weiter
Zwei SP-Kandidaturen für den Regierungsrat
Die SP wird im Juni zwei Kandidierende für die Regierungsratswahlen 2023 nominieren. Das haben die Delegierten der SP Baselland an der heutigen Geschäftsdelegiertenversammlung beschlossen. Zudem wurden die Parolen für die Abstimmungen vom 15. Mai 2022 gefasst. Weiter
SP fordert Grundlagen für eine fundierte Diskussion über Steuersenkungen und Steuerausfälle
Die SP Baselland fordert mit Blick auf die angekündigte Vermögenssteuerreform vom Regierungsrat Zahlen zu den Auswirkungen von bereits beschlossenen und noch anstehenden Steuerreformen auf den Steuerertrag des Kantons Baselland sowie der Gemeinden. Weiter
Gemeinsam für ein fortschrittliches Baselbiet: Kathrin Schweizer tritt zur Wiederwahl an
Die SP Baselland ist sehr erfreut, dass Kathrin Schweizer sich für die kommende Legislatur erneut als Regierungsrätin zur Verfügung stellt. Als Sicherheitsdirektorin leistet sie einen grossen Beitrag zu einem sicheren und lebenswerten Baselbiet. Weiter
Nein zur Klimaschutzinitiative: Griffige und sozialverträgliche Massnahmen sind jetzt gefragt
Mit Bedauern nimmt die SP Baselland zur Kenntnis, dass die Klimaschutzinitiative abgelehnt wurde. Auch wenn die Baselbieter:innen heute Nein gesagt haben zu dieser Initiative wird sich die SP weiterhin für die dringend notwendige Reduktion des CO2 Ausstosses einsetzen. Weiter
Rücktritt aus dem Landrat
Mirjam Würth hat heute nach über 14 Jahren Tätigkeit im Landrat ihren Rücktritt per Ende Februar angekündigt, um sich zukünftig auf ihre Tätigkeit als Gemeinderätin von Frenkendorf und Geschäftsführerin des Vereins z’RächtCho NWCH zu konzentrieren. Weiter
SP ist erfreut, dass die frühe Sprachförderung endlich gestärkt wird
Die SP Baselland ist erfreut darüber, dass ihre Forderung nach einer Stärkung der frühen Sprachförderung endlich umgesetzt werden soll. Mit der Einführung der selektiven obligatorischen Sprachförderung vor dem Kindergarten wird die Chancengerechtigkeit gestärkt und die Integration unterstützt. Weiter
Landrat verhindert fortschrittliche Familienpolitik
Die SP Baselland ist enttäuscht, dass eine Mehrheit des Landrates die Einführung einer Elternzeit verhindert hat. Mit diesem Entscheid hat sich die bürgerliche Mehrheit gegen mehr Gleichstellung und gegen eine fortschrittliche Familienpolitik ausgesprochen. Weiter
SP begrüsst Stossrichtung des Energieplanungsberichts aber fordert wirkungsvollere Massnahmen
Die SP Baselland begrüsst den Energieplanungsbericht und die darin vorgeschlagenen Massnahmen. Damit werden wichtige Schritte zur Erreichung der Klimaziele aus dem Pariser Abkommen gemacht. Weiter

Sie sind hier

Medienmitteilungen

Seiten

Medienmitteilungen nach Jahr

Jetzt mitmachen!