An der gestrigen Landratssitzung hat die SP-Fraktion unter dem Titel «Armutsstrategie I-VI» ein Vorstosspaket zur Sozialpolitik eingereicht. Es ist uns ein grosses Anliegen, Armut in unserer Gesellschaft sichtbar zu machen. Weiter
Die SP-Landratsfraktion hat in der heutigen Sitzung Roman Brunner einstimmig zum neuen Präsidenten der Fraktion gewählt. Er löst per 1.11.2020 Miriam Locher ab, die sich für das Amt der Parteipräsidentin bewirbt. Weiter
Noch vor Monaten wurde für das systemrelevante Gesundheitswesen und dessen MitarbeiterInnen auf den Balkonen geklatscht. Eine bessere Anerkennung deren Leistung schien unbestritten zu sein. Doch das Klatschen scheint ein symbolisches Bekenntnis zu bleiben. Weiter
Im Vordergrund des neuen GLA steht die Verbesserung des öffentlichen Verkehrs im Baselbiet. Dies ist begrüssenswert, allerdings greift der Entwurf des 9. GLAs zu kurz: Die SP Baselland fordert einen umfassenderen Ausbau und eine umfangreichere Weiterentwicklung des ÖVs. Weiter
Der Landrat hat heute gegen den Willen der Regierung ein Gesetz ver-abschiedet, mit dem KMUs im Bereich der Mieten entlastet werden. Der Vorschlag einer «Dreidrittelslösung» geht auf einen Vorstoss von SP-Präsident Adil Koller und bürgerlichen Unterstützern zurück. Weiter
Heute wurde von der Bildungsdirektion das Schutz- und Organisationskonzept des Kantons für Volksschulen, sowie für Schulen der Sekundarstufe II kommuniziert, weniger als eine Woche vor Schulstart. Weiter
Seit dem 6. Juli 2020 gilt schweizweit eine Maskenpflicht im öffentli-chen Verkehr. Für Menschen mit kleinem Budget ist diese finanzielle Mehrbelastung nur schwer zu stemmen. Weiter
Der Landrat hat an der heutigen Sitzung die SP-Landrätin Lucia Mikeler Knaack mit 78 Stimmen zu seiner zweiten Vize-Präsidentin gewählt. Die SP Baselland freut sich sehr über die Wahl und wünscht ihr viel Erfolg und Gelingen in der Ausübung ihres Amtes. Weiter
Das neue Sozialhilfegesetz fusst auf einem Generalverdacht und senkt den Grundbedarf auf ein unzulässiges Niveau. Die SP-Stellungnahme enthält zudem profunde Überlegungen zur fraglichen Verfassungsmässigkeit der vorliegenden, neuen Regelung. Weiter
Online haben die Delegierten der SP Baselland die Parolen für die Abstimmungen im September gefasst. Einstimmig befürworteten die gut 90 Anwesenden die Einführung eines längst überfälligen Vaterschaftsurlaubs. So holt die Schweiz wenigstens einen winzigen Teil des Rückstandes auf. Weiter
