Medienmitteilungen

Die SP, CVP, FDP und SVP sind sehr zufrieden mit den Ergebnissen bei den kantonalen Abstimmungen vom 7. März 2021
Die Baselbieter Parteien SP, CVP, FDP und SVP sind zufrieden mit den Ergebnissen der kantonalen Abstimmungen vom 7. März 2021. Mit über 65 Prozent Nein-Stimmen ist die Lehrplaninitiative von den Baselbieterinnen und Baselbieter sehr deutlich abgelehnt worden. Weiter
Unterstützen statt stigmatisieren
Als der Regierungsrat die Teilrevision des Sozialhilfegesetztes in die Vernehmlassung schickte, kritisierte die SP die unmenschliche Stossrichtung der Vorlage. Die Einwände der SP wurden in der Folge berücksichtig und ins revidierte Sozialhilfegesetz aufgenommen. Weiter
Die SP fordert Vorsicht bei Lockerungen
Die epidemiologische Lage bleibt trotz sinkender Fallzahlen fragil: Angesichts der ansteckenderen Mutationen des Coronavirus muss eine dritte Welle verhindert werden. Aus Sicht der SP sind die vom Regierungsrat forcierten Öffnungsschritte daher in Frage zu stellen. Weiter
SP fordert Zulassung von Polizist*innen mit Niederlassungsbewilligung C
Im Kanton Baselland können Ausländer*innen mit Niederlassungsbewilligung C den Polizeiberuf weder erlernen noch ausüben. Dadurch wird der Kreis von potentiellen Polizeianwärter*innen verkleinert und die Suche nach geeignetem Personal erschwert. Weiter
Für einen Lohn, der zum Leben reicht!
Wie dem aktualisierten Armutsbericht zu entnehmen ist, liegt die Zahl der sogenannten «Working Poor» im Kanton Baselland bei 4.8%. Wenn der Staat «Working Poor» unterstützt, so subventioniert er indirekt Löhne, die nicht zum Leben reichen. Weiter
SP, CVP, FDP und SVP sprechen sich deutlich gegen die unnötige «Lehrplan-Initiative» aus
Mit der Annahme des Gegenvorschlags zur Initiative «Ja zu Lehrplänen mit klar definierten Stoffinhalten und Themen» wurde ein zweiter Lehrplanteil mit Inhalten und Themen erarbeitet. Dieser wird gegenwärtig überprüft. Weiter
SP lanciert Initiative für gebührenfreie Kitas für alle Familien und sagt Ja zum Schwarzarbeitsgesetz
Die Delegierten der SP Baselland haben die Lancierung einer Initiative für gebührenfreie Kitas für alle Familien beschlossen. Analog der obligatorischen Schule soll die familienergänzende Kinderbetreuung gebührenfrei und für alle zugänglich sein. Weiter
SP, CVP, FDP und SVP sagen klar Ja zu den Gesetzesrevisionen über Schwarzarbeit und Arbeitsmarktausicht und damit «Ja zu fairen Arbeitsbedingungen»
Status quo ist keine zielführende Lösung // Beide Vorlagen sind ein ausgewogener und fairer Kompromiss // Kanton erhält den notwendigen Handlungsspielraum und griffige Sanktionsmöglichkeiten gegenüber fehlbaren Unternehmen // Sozialpartner werden angemessen involviert // Abschaffung der umstritt Weiter
Die SP begrüsst die erweiterten Schutzmassnahmen an Baselbieter Schulen
Der Regierungsrat erweitert die Schutzmassnahmen an Baselbieter Schulen aufgrund steigender Fallzahlen an Primarschulen und einer bestätigten Ansteckung mit der Mutation. Die SP hatte solche Massnahmen gefordert und begrüsst die Massnahmenerweiterung durch den Regierungsrat. Weiter
Das Baselbiet muss familienfreundlicher werden!
Der Familienbericht bringt Schockierendes ans Licht. Der Kanton Baselland belegt im interkantonalen Vergleich den viertletzten Rang. Ein deutliches Zeichen, dass Handlungsbedarf besteht. Der Kanton muss familienfreundlicher gestaltet werden. Weiter
Gemeindedemokratie in Corona-Zeiten
Die SP BL bedauert es, dass der Landrat die sofortige Inkraftsetzung eines zeitlich beschränkten Gesetzes abgelehnt hat. Damit hätten die Gemeinden Urnenabstimmungen statt Gemeindeversammlungen durchführen können. Weiter
Aufgaben- und Finanzplan 2021-2024
Das Budget 2021 steht ganz im Zeichen der Corona-Pandemie. Unter diesen Umständen ist jedes Budget mit einem grossen Unsicherheitsfaktor behaftet. Die SP attestiert der Finanzdirektion vor diesem Hintergrund einen sorgsamen Umgang mit den Kantonsfinanzen. Weiter
Die SP fordert weitere Unterstützung und eine bessere überkantonale Koordination der Mass-nahmen
Der Regierungsrat reagiert mit verschärften Massnahmen auf die stetig steigenden Fallzahlen im Kanton Baselland. Aus Sicht der SP ist dieser Schritt schon lange überfällig. Deshalb hat sie sich anfangs Woche mit einem offenen Brief an den Regierungsrat gewandt. Weiter
Offener Brief an den Regierungsrat zur aktuellen Corona-Situation im Baselbiet
Das Baselbiet ist zur Zeit eines der Corona-Sorgenkinder der Schweiz. Im Gegensatz zu anderen Kantonen sinken die Fallzahlen bei uns nicht – sie steigen. Und das auf hohem Niveau. Weiter
Herrenrunde in der Geschäftsleitung des KSBL
Vor wenigen Wochen wurde durch den Verwaltungsrat des KSBL die neue Geschäftsleitung ernannt. Weiter

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