Während neun Monate wurde in der Bildungskommission über die Führungsstrukturen an den kommunalen und kantonalen Schulen beraten. Das Ergebnis ist ein breit abgestützter Kompromiss, der massgeblich von Mitgliedern der SP-Fraktion mitgeprägt wurde. Weiter
Die bürgerlichen Parteien verhinderten im Landrat eine pragmatische ertragsneutrale Reform der Vermögenssteuer. Die SP sieht sich daher gezwungen, die ungerechte Vermögenssteuer-Vorlage vors Volk zu bringen. Weiter
Mit der Vermögenssteuerreform I wird eine seit über 20 Jahren anhaltende Entwicklung weitergeführt: Die Reichsten und Grossunternehmen werden entlastet, die Allgemeinheit bezahlt die Rechnung und die Ungleichheit nimmt weiter zu. Gegen diese Entwicklung wehrt sich die SP entschieden. Weiter
An der heutigen Delegiertenversammlung hat die SP Baselland die Nein-Parole zur kantonalen Vermögenssteuerreform gefasst. Die SP wehrt sich gegen Steuergeschenke an die Reichsten zulasten eines Grossteils der Bevölkerung. Weiter
An der heutigen Delegiertenversammlung hat die SP Baselland das Fort-schrittsprogramm für die kantonalen Wahlen 2023 verabschiedet. Zudem wurden 90 Kandidierende für die Landratswahlen nominiert. Dies sind zwei wichtige Schritte auf dem Weg hin zu einem fortschrittlichen Baselbiet. Weiter
Obwohl der Handlungsbedarf klar gegeben ist – der Kanton Baselland ist schweizweit einer der am wenigsten familienfreundlichen Kantone - lehnt der Regierungsrat die Initiative «Gebührenfreie Kinderbetreuung für alle Familien» ohne Gegenvorschlag ab. Weiter
Der Landrat hat heute die SP-Landrätin Lucia Mikeler Knaack mit einem guten Ergebnis zur neuen Präsidentin gewählt. Sie erhielt 68 von insge-samt 78 abgegebenen Stimmen. Weiter
Mit Regierungsrätin Kathrin Schweizer und Landrat Thomas Noack nominiert die SP Baselland ein starkes Duo, um einen zweiten SP-Sitz im Baselbieter Regierungsrat zu holen. Weiter
Obschon der neue Energieplanungsbericht Lücken aufweist, ist die SP Baselland erfreut, dass er heute vom Landrat zur Kenntnis genommen wurde. Jetzt braucht es einen raschen Ausbau der einheimischen Solar- und Windenergie. Weiter
Bei der psychiatrischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen liegt dringender Handlungsbedarf vor. Fachkräftemangel und Pandemiesituation verschärfen aktuell die Umstände. Die SP-Fraktionen der beiden Basler Parlamente reichen daher einen gemeinsam erarbeiteten Vorstoss dazu ein. Weiter
Die SP ist enttäuscht über das Ja zur Teilrevision des Sozialhilfegesetzes.
In ihrer Abwägung hat die Stimmbevölkerung die Motivationsanreize als positiv bewertet und dafür die Schlechterstellung eines Teils der Sozialhilfebeziehenden hingenommen.
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Der Verkehr ist schweizweit für einen Drittel der CO2-Emissionen verantwortlich. Somit besteht in diesem Bereich ein grosses Potential, um den CO2-Ausstoss zu verringern. So etwa mit einer Stärkung des öffentlichen Verkehrs. Weiter
Die SP Baselland ist erfreut, dass der Landrat verschiedene Vorstösse aus der SP-Fraktion überwiesen hat, die eine Vielzahl an Anliegen im Bereich der familienergänzenden Betreuung (FEB) abdecken. Weiter
Die SP Baselland begrüsst, dass der Kanton Basel-Landschaft sich zumindest zum Netto-Null-Emissionsziel bis 2050 und zur Erreichung der Ziele des Pariser Klimaübereinkommens bekennt. Weiter
