Medienmitteilungen

Die SP begrüsst die erweiterten Schutzmassnahmen an Baselbieter Schulen
Der Regierungsrat erweitert die Schutzmassnahmen an Baselbieter Schulen aufgrund steigender Fallzahlen an Primarschulen und einer bestätigten Ansteckung mit der Mutation. Die SP hatte solche Massnahmen gefordert und begrüsst die Massnahmenerweiterung durch den Regierungsrat. Weiter
Das Baselbiet muss familienfreundlicher werden!
Der Familienbericht bringt Schockierendes ans Licht. Der Kanton Baselland belegt im interkantonalen Vergleich den viertletzten Rang. Ein deutliches Zeichen, dass Handlungsbedarf besteht. Der Kanton muss familienfreundlicher gestaltet werden. Weiter
Gemeindedemokratie in Corona-Zeiten
Die SP BL bedauert es, dass der Landrat die sofortige Inkraftsetzung eines zeitlich beschränkten Gesetzes abgelehnt hat. Damit hätten die Gemeinden Urnenabstimmungen statt Gemeindeversammlungen durchführen können. Weiter
Aufgaben- und Finanzplan 2021-2024
Das Budget 2021 steht ganz im Zeichen der Corona-Pandemie. Unter diesen Umständen ist jedes Budget mit einem grossen Unsicherheitsfaktor behaftet. Die SP attestiert der Finanzdirektion vor diesem Hintergrund einen sorgsamen Umgang mit den Kantonsfinanzen. Weiter
Die SP fordert weitere Unterstützung und eine bessere überkantonale Koordination der Mass-nahmen
Der Regierungsrat reagiert mit verschärften Massnahmen auf die stetig steigenden Fallzahlen im Kanton Baselland. Aus Sicht der SP ist dieser Schritt schon lange überfällig. Deshalb hat sie sich anfangs Woche mit einem offenen Brief an den Regierungsrat gewandt. Weiter
Offener Brief an den Regierungsrat zur aktuellen Corona-Situation im Baselbiet
Das Baselbiet ist zur Zeit eines der Corona-Sorgenkinder der Schweiz. Im Gegensatz zu anderen Kantonen sinken die Fallzahlen bei uns nicht – sie steigen. Und das auf hohem Niveau. Weiter
Herrenrunde in der Geschäftsleitung des KSBL
Vor wenigen Wochen wurde durch den Verwaltungsrat des KSBL die neue Geschäftsleitung ernannt. Weiter
Baselbieter Corona-Härtefall-Hilfe 2.0
Heute hat der Landrat die Regierungsratsvorlage „Baselbieter Corona-Härtefall-Hilfe 2.0“ behandelt. Die SP ist erfreut, dass der Landrat die von der SP eingebrachten Anträge angenommen hat. Weiter
Baselbieter KMU dank SP-Motion entlastet
Die SP freut sich über das Ja zum «Gesetz über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen im Baselbiet». Damit wird die freiwillige Dreidrittels-Lösung für KMU mit sehr hohen Mieten ermöglicht. Das Gesetz wird einigen KMU helfen, mit ihren Vermietern eine Lösung zu finden. Weiter
Die SP Baselland setzt sich für Armutsbetroffene im Baselbiet ein
An der heutigen Landratssitzung wurde der Bericht zur Armutsstrategie im Baselbiet vorgestellt. Dank eines SP-Postulates von Regula Meschberger von 2017 ist unter wissenschaftlicher Leitung der FHNW die Grundlage für eine umfassende Armutsstrategie entstanden. Weiter
Die SP Baselland setzt sich für Kinderbetreuung für alle ein!
Die Baselbieter Bevölkerung konnte via dem Online-Voting „Baselbiet gestalten“ zwischen fünf ausgearbeiteten Initiativideen abstimmen. Hunderte Baselbieter*innen haben ihre Stimme abgegeben. Die meisten haben sich für das Projekt «Kinderbetreuung für alle» ausgesprochen. Weiter
Die Härtefallmassnahmen für Unternehmen greifen zu kurz
Die SP Baselland begrüsst das schnelle Handeln des Kantons Baselland bei den Härtefallmassnahmen für Unternehmen. Weiter
Überkantonales JA-Komitee zur Kriegsgeschäfte-Initiative gegründet
Am 29. November kommt die Kriegsgeschäfte-Initiative zur Abstimmung. Auch in den beiden Basel formiert sich nun ein Komitee für ein JA zur Kriegsgeschäfte-Initiative. Mit dabei: Vertreterinnen und Vertreter aus EVP, SP, Grüne, BastA!, junge Grüne, JUSO und GSoA. Weiter
Zurückhaltung bei den Massnahmen zur Eindämmung der Pandemie und zur Unterstützung der Wirtschaft können uns teuer zu stehen kommen!
Der unkontrollierte Anstieg der Corona-Infektionen macht erneute Einschränkungen des Alltags unumgänglich. Weiter
Neues Präsidium der SP Baselland
Die SP Baselland hat eine neue Parteispitze: An der Geschäftsdelegiertenversammlung wurde die bisherige Fraktionspräsidentin Miriam Locher ein-stimmig und ohne Enthaltung zur neuen Parteipräsidentin gewählt. Neu ins Vize-Präsidium gewählt wurden Jonas Eggmann und Nils Jocher. Weiter

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