Die SP hat ihre Parolen an den Delegiertenversammlungen vom 18. Oktober in Gelterkinden und vom 9. Januar in Hölstein gefasst.

Kantonale Vorlagen:

3xJA ZUM GEMEINSAMEN SPITAL

Zur Sicherung eines guten Gesundheitswesens braucht es den Zusammenschluss des Kantonsspitals Baselland und des Universitätsspitals Basel. Nur Spitäler, die genug hohe Fallzahlen aufweisen, garantieren für einen qualitativ hohen Standard. Die Fusion sichert die kritische Grösse und verhindert in Zukunft Doppelspurigkeiten. Verfassung, Gesetz und Staatsvertrag sichern die Mitsprache beider Kantone. 

NEIN ZUR MEHRWERTABGABE-MOGELPACKUNG

Die Vorlage zur Mehrwertabgabe, wie sie vom Landrat verabschiedet worden ist, stellt eine Mogelpackung dar. Bei Um- und Aufzonungen gibt es gar keine Abgabe, die Gemeinden bleiben auf allen Kosten sitzen. Die Höhe der Abgabe für die Einzonungen ist zu gering. Zudem greift er Kanton in die Gemeindeautonomie ein. Es braucht einen neuen Anlauf. 

JA ZUR AUSGLEICHSINITIATIVE UND JA ZUM GEGENVORSCHLAG. STICHFRAGE: INITIATIVE

Die Ausgleichsinitiative will eine solidarischere Verteilung der Soziallasten unter den Gemeinden im Kanton erreichen. Die Initiative wird diesem Anspruch besser gerecht. Die SP-Delegierten haben Initiative und Gegenvorschlag einstimmig zugestimmt und bei der Stichfrage der Initiative den Vorzug gegeben. 


nationale Vorlage:

JA ZUR ZERSIEDELUNGS-INITIATIVE

Die Schweiz muss verantwortungsvoll mit ihrem kostbaren Raum umgehen. Mit einem Ja zur Zersiedelungsinitiative bekräftigt die SP, dass weitere Anstrengungen in diesem Bereich dringend nötig sind.

10. Jan 2019