Die Parolen wurden an der Geschäftsdelegiertenversammlung am 14. April 2018 in Allschwil gefasst.
 

KANTONALE VORLAGEN:

ÄNDERUNG DES BILDUNGSGESETZES (STUFENLEHRPLÄNE): JA
Gegenvorschlag zur zurückgezogenen formulierten Gesetzesinitiative "JA zu Lehrplänen mit klar definierten Stoffinhalten und Themen"

Der Gegenvorschlag kombiniert bei den Lernzielen die Kompetenzumschreibung mit inhaltlichen Festlegungen der Stoffpläne. Zudem ermöglicht der Gegenvorschlag eine Differenzierung der Niveaus auf der Sekundarstufe 1. Der Vorschlag wurde im Landrat mit 77:0 Stimmen gutgeheissen.


"STOPP DER ÜBERFORDERUNG VON SCHÜLER/-INNEN: EINE FREMDSPRACHE AUF DER PRIMARSTUFE GENÜGT": NEIN
Nicht formulierte Initiative

Wenn an der Primarstufe nur noch eine Fremdsprache unterrichtet werden darf, ist ein Ausstieg aus HarmoS nötig. Eine teure und unnötige Insellösung. Die suggerierte Überforderung ist zudem gar nicht belegt.


ERSATZ BILDUNGSRAT DURCH BEIRAT BILDUNG: NEIN
Änderung des Bildungsgesetzes

Der Bildungsrat wurde als Gremium mit seinen Kompetenzen vom Baselbieter Stimmvolk bereits mehrmals bestätigt. Er soll ersetzt werden durch einen kompetenzlosen Beirat. Eine Machtkonzentration in der Bildungsdirektion lehnt die SP ab. 

Komitee-Seite "Pro Bildungsrat"


AUFHEBUNG DER GEBÜHRENGRENZE: JA
Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes

Bei Baugesuchen soll künftig der tatsächlich anfallende Aufwand entschädigt werden. Das ist nichts als fair.


NATIONALE VORLAGEN

VOLLGELD-INITIATIVE: NEIN
Volksinitiative "Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank!"
 

Was gut tönt und richtige Ziele verfolgt, ist unausgegoren und in seiner Umsetzung mit allzu vielen Unbekannten und Risiken behaftet. Eine totale Machtkonzentration bei der Nationalbank ist nicht wünschenswert.

ausführlichere Argumentation auf der Seite der SP Schweiz


GELDSPIELGESETZ: JA
Bundesgesetz über Geldspiele

Einiger Kompromisse, die bei der Erarbeitung des Gesetzes eingegangen werden mussten, sind zu bedauern. Insgesamt befürwortet die SP Baselland das Gesetz aber. 

 

18. Apr 2018