An der Geschäftsdelegiertenversammlung vom 24.10.2020 haben die Delegierten der SP Baselland die Parolen für die Abstimmung vom 29. November gefasst.

JA zur Konzernverantwortungsinitiative
(Volksinitiative "Für verantwortungsvolle Unternehmen - zum Schutz von Mensch und Umwelt")

Die Konzernverantwortungsinitiative fordert eine Selbstverständlichkeit: Wenn Konzerne mit Sitz in der Schweiz Menschenrechte verletzen oder ganze Landstriche zerstören, dann sollen sie dafür gerade stehen. Dieses Anliegen wird von der SP Baselland klar unterstützt.

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JA zur Kriegsgeschäfte-Initiative!
(Volksinitiative "Für eine Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten")

Unser Schweizer Geld finanziert die Kriege dieser Welt. Jedes Jahr sterben zehntausende Menschen durch Kriege und bewaffnete Konflikte. Millionen werden verletzt, traumatisiert und zur Flucht gezwungen. Gleichzeitig machen internationale Rüstungsunternehmen Milliarden-Profite, indem sie Waffen an die Konfliktparteien liefern. Das wollen wir verhindern. Darum sagt die SP Baselland klar ja zur Kriegsgeschäfte-Initiative!

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JA zu den Corona-Geschäftsmieten!
("Gesetz über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen an Mieterinnen und Mieter von Geschäftsräumlichkeiten im Zusammenhang mit dem Corona-Virus")

Die SP Baselland unterstützt die kantonale Vorlage zur Ausrichung von Mietzinsbeiträgen an Mieter*innen von Geschäftsräumlichkeiten in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Die SP hätte sich gewünscht, dass die im Frühling gesprochenen Soforthilfen nicht zu 100% angerechnet werden und somit mehr Betriebe unterstütz werden könnten. Dennoch kann mit einem Ja zu den Corona-Geschäftsmieten in Not gekommene KMU geholfen werden.

Bis eine allfällige Bundeslösung für einen generellen Mieterlass beschlossen ist, sagt die SP Baselland für unsere KMU deshalb Ja zu den Corona-Geschäftsmieten im Baselbiet!

30. Jun 2020