2019 haben die Stimmberechtigten dem Gegenvorschlag zur SP-Initiative «Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen» zugestimmt. Dieser wird nun mit der Totalrevision des Mietzinsbeitragsgesetztes umgesetzt. 1'800 Haushalte, die trotz Erwerbsarbeit kaum ihren Lebensunterhalt bestreiten können, werden dank dem revidierten Mietzinsbeitragsgesetz Unterstützung erhalten.

Mit der Totalrevision des Mietzinsbeitragsgesetzes werden zukünftig Familien und Alleinerziehende gezielt mit Mietzinsbeiträgen unterstützt. Zielgruppe dieser Massnahme sind Working Poor – Menschen, die trotz einer Erwerbsarbeit kaum über die Runden kommen. Insgesamt sollen 1'800 Haushalte von Mietzinsbeiträgen profitieren. Diese sind der Sozialhilfe vorgelagert und sollen ein Abgleiten in die Sozialhilfe verhindern und Schwelleneffekte verkleinern.

Die SP begrüsst die Totalrevision des Mietzinsbeitragsgesetzes, die auf eine SP-Initiative zurückgeht und sich an der Armutsstrategie orientiert, die ihrerseits wiederum aus einem Vorstoss der SP hervorgegangen ist. Mit Mietzinsbeiträgen können Familien und Alleinerziehende beim grössten Haushaltsposten – der Miete – entlastet werden. Dies ist angesichts von steigenden Mieten und schwindender Kaufkraft dringend notwendig.  

Kritisch beurteilt die SP, dass die Gemeinden die Höhe der massgebenden Jahresnettomiete selbst festlegen können. Wird diese von einzelnen Gemeinden willkürlich festgelegt, kann dadurch das revidierte Mietzinsbeitragsgesetz unterlaufen werden. «Wird die Jahresnettomiete sehr tief angesetzt, kann dies dazu führen, dass in einzelnen Gemeinden niemand beitragsberechtigt ist, da keine Mietwohnungen im vorgegebenen Preissegment existieren» kommentiert SP-Landrat Ernst Schürch diese Problematik.

Auskunft erteilen:
Ernst Schürch              079 126 45 31
Roman Brunner           079 518 66 83

17. Nov 2022