Nach jahrelanger Abbaupolitik, verbunden mit tiefroten Zahlen, taucht am Budgethorizont der Baselbieter Kantonsfinanzen ein Silberstreifen auf. Doch die schwarze Null täuscht über die Opfer hinweg, welche die Austeritätspolitik der letzten Jahre gebracht hat. Noch mehr Abbaumassnahmen sind nicht akzeptabel. „Es längt!“

Gibt es einen Silberstreifen am Baselbieter Finanzhorizont? In der Tat sieht das Budget 2018 einen knappen Überschuss von 7.9 Mio. CHF vor. Schaut man aber genauer hin und berücksichtigt den Preis, der dafür zu zahlen ist, wird es düster. Denn am Ende des Tunnels kommt für viele kein Licht, sondern ein Trümmerhaufen – das Ergebnis von jahrelangen Abbauprogrammen.

Vieles ist in den letzten Jahren kaputtgespart worden. Angefangen mit sanierungsbedürftigen Schulhäusern, abgebauten Prämienverbilligungen über die Motivation der MitarbeiterInnen des Kantons bis zum Engagement bei Bildung und Kultur und zum Image des Kantons als Arbeitgeber. Und nicht zuletzt haben auch das Vertrauen und die Glaubwürdigkeit des Kantons gegenüber den Partnerschaftskantonen und gegenüber der Bevölkerung unter der Abbaupolitik gelitten. Deshalb: „Es längt!“

Vor ein paar Wochen hat das Kantonspersonal in einer Protestversammlung in Muttenz klar und deutlich zu verstehen gegeben, dass es so nicht mehr weitergehen kann. Die Zitrone ist ausgepresst. Die Abbaumassnahmen stossen sauer auf. „Es längt!“ – war die unmissverständliche Botschaft.

Um die Folgen der rigorosen Abbaupolitik abzufedern und teilweise rückgängig zu machen, hat die SP-Landratsfraktion eine ganze Reihe von Budgetanträgen gestellt. Leider besteht weder bei der Regierung noch bei der rechtskonservativen Mehrheit eine Aussicht auf Einsicht.  Doch die SP wird nicht müde werden für die Zukunft einzustehen statt für diesen nie enden wollenden Abbau der rechtskonservativen Mehrheit.

13. Dez 2017