Im Vordergrund stand die Parolenfassung zur Initiative AHVplus. Landrätin Kathrin Schweizer zeigte auf, dass die AHV die wirksamste aller Sozialversicherungen ist und dass es unerlässlich ist, mit einer Erhöhung der Renten um 10% die bei der 2. Säule zu erwartenden Einbussen sozial gerecht zu kompensieren. Einstimmig fassten Die Delegierten der Ja-Parole.
Ebenso einstimmig war die Unterstützung der Initiative „Grüne Wirtschaft“, die, wie Landrätin Mirjam Würth aufzeigte, einen wichtigen Beitrag zur Umstellung unserer Wirtschaft zur Nachhaltigkeit leisten kann.
Zu mehr Diskussionen kam es bei der Parolenfassung zum Nachrichtendienstgesetz. Ronja Jansen, Vorstandsmitglied der JUSO BL, beantragte eine Ablehnung, weil die Erweiterung der Kompetenzen des Nachrichtendienstes und die dadurch möglichen Eingriffe in die Privatsphäre zu weit gingen. Die Delegierten folgten dieser Empfehlung mit 74 Nein-Stimmen gegen 24 Delegierte, die für eine Annahme votierten.
Ebenfalls bereits gefasst wurden die Parolen zu zwei kantonalen Vorlagen, die erst im November zur Abstimmung gelangen. Auf Antrag von Landrat Martin Rüegg wurde zur überrissenen Initiative für den Ausbau der Rheinstrasse einstimmig sowie zum Gegenvorschlag von Regierung und Landrat dazu bei zwei Gegenstimmen ein doppeltes Nein beschlossen. In der Stichfrage soll der Vorzug dem Gegenvorschlag gegeben werden.
Zur Revision des Energiegesetzes und zur damit verbundenen Verfassungsänderung empfahl Landrat Urs Kaufmann die Zustimmung. Mit der darin vorgesehenen Energieabgabe und der Verlängerung der Fördermassnahmen für die energetische Sanierung von Gebäuden kann ein wichtiger Beitrag für ein ökologischeres Baselbiet geleistet werden.
