Die SP Baselland ist erfreut über den Ausgang der Abstimmungen dieses Wochenendes: Sowohl bei den kantonalen als auch bei den eidgenössischen Vorlagen ist der Souverän den Parolen der SP BL gefolgt. Besonderes erfreulich ist der Erhalt des Bildungsrates im Baselbiet.

Ja zum Bildungsrat und zur Demokratie im Bildungswesen

Damit es die rechten Parteien nun endlich begreifen, hat das Volk zum vierten Mal entschieden: Der Bildungsrat bleibt bestehen. In unmissverständlicher Klarheit hat ihm der Souverän sein Vertrauen ausgesprochen. Die Baselbieterinnen und Baselbieter wollen einen starken, demokratisch legitimierten Bildungsrat, welcher der Bildungsdirektion auch einmal Paroli bieten kann. Gewünscht ist weder ein kopfnickender Jasager-Beirat noch eine bildungspolitische Machtkonzentration bei der Regierung.  

Regierungsrätin Monika Gschwind hat diese, von der eigenen Partei zur Schicksalsabstimmung der Legislatur erklärte Abstimmung deutlich verloren. Sicher ist, dass jetzt am Bildungsrat nicht mehr gerüttelt werden kann. Dieses Ergebnis muss nun endlich von der politischen Rechten akzeptiert werden.

Ja zu den Stufenlehrplänen und zur 2. Fremdsprache in der Primarstufe

Bildungspolitisch erfreulich ist zudem nicht nur die deutliche Annahme der unbestrittenen Stufenlehrplan-Vorlage, sondern vor allem auch das deutliche Nein zur Initiative gegen die zweite Fremdsprache in der Primarstufe. Dieses Nein ist gleichzeitig ein klares Bekenntnis zum seit Jahren erfogreich eingeschlagenen Reformkurs in der Primarstufe und zur Bildungsharmonisierung. Auch hier ist zu hoffen, dass die Zwängerei gegen diesen Weg, welche die Schule nicht stärkt, sondern schwächt, nun endlich ein Ende findet. 

Mehr Gerechtigkeit durch Aufhebung der Gebührengrenze

Höchst erfreulich ist auch das letztlich doch klare Verdikt für die Aufhebung der Gebührengrenze im Baubewilligungsverfahren. Selbst die tendenziöse Gegenpropaganda, die faktenwidrig suggerierte, dass die Vorlage eine generelle Erhöhung der Bewilligungsgebühren bedeuten würde, hat die Urteilskraft der Mehrheit nicht trüben können. Die Annahme schafft nun mehr Gerechtigkeit im Baubewilligungsverfahren und gleich lange Spiesse für alle.

10. Jun 2018