An der heutigen Landratssitzung wurde der Bericht zur Armutsstrategie im Baselbiet vorgestellt. Dank eines SP-Postulates von Regula Meschberger von 2017 ist unter wissenschaftlicher Leitung der FHNW die Grundlage für eine umfassende Armutsstrategie entstanden. Die SP begrüsst die geleistete Ar-beit und wird die angekündigte Prüfung der Massnahmen eng beobachten.

Es ist eine umfassende Strategie zur Bekämpfung der Armut im Baselbiet entstanden, infolge eines überwiesenen Postulats von Regula Meschberger von 2017. Die Strategie zeigt fünf Handlungsfelder für die Politik auf: Bildungsangebot, Erwerbsintegration, Wohnversorgung, gesellschaftliche Teilhabe und Existenzsicherung. Der Regierungsrat hat sich in seinem Bericht verpflichtet, in den nächsten zwei Jahren diverse Massnahmen zu prüfen.

Der Bericht sieht unter anderem vor, dass eine Koordinationsstelle für Armut geschaffen wird, um politische Vernetzung zu gewährleisten. Ausserdem soll eine Kommission für Armutsfragen gebildet werden. In dieser Kommission sollen Akteur*innen aus Politik, Kanton und Gemeinden, sowie Expert*innen von verschiedenen privaten Gremien und mindestens zwei Armuts-Betroffene vertreten sein.

Die SP begrüsst die geleistete Arbeit. Die angekündigte Überprüfung der Massnahmen wird die SP eng beobachten und bei Bedarf Korrekturen und Ergänzungen fordern. Denn Armut ist nach wie vor weitgehend unsichtbar. Die SP setzt sich weiterhin dafür ein, dass Armutsbetroffenen auf Augenhöhe begegnet wird und dass sie eine Stimme erhalten. In den genannten Handlungsfelder setzt sich die SP bereits konsequent für die Armutsbetroffene ein:

  • Bildungsangebot: Die SP sieht die Bildung als Weg aus der Armut. Auch jüngeren Migrant*innen muss zum Beispiel durch Möglichkeiten der Kinderbetreuung der Zugang zur Bildung gewährt werden.
  • Wohnversorgung: Günstiger Wohnraum ermöglicht ein selbstständiges und unabhängiges Leben. Die SP setzt sich für zahlbare Wohnungen ein.
  • Gesellschaftliche Teilhabe: Die SP setzt sich dafür ein, dass die Barrieren zwischen gesellschaftlichen Schichten abgebaut werden. Etwa durch Begegnungszentren oder Kulturförderung.
  • Existenzsicherung: Die SP setzt sich für Ergänzungsleistungen ein. Diese sind wichtig, solange die Renten oder Löhne nicht zum Leben reichen.

Auskunft erteilt:

Pascale Meschberger, 079 200 79 24

19. Nov 2020