An der Geschäfts-Delegiertenversammlung hat die SP Baselland beschlossen, mit einer Einerkandidatur zu den Regierungswahlen 2019 anzutreten. Dies auf Antrag der Geschäftsleitung. Neben der Rückkehr in die Regierung strebt die SP Sitzgewinne im Landrat an und will nicht zuletzt einen deutlichen Mitgliederzuwachs und einen grosse Mobilisierung erzielen. Die Delegierten beschlossen in Allschwil des Weiteren über eine Statutenreform und über die Parolen für die Abstimmungen im Juni.

Die SP Baselland stellt sich selbstbewusst der Herausforderung „Gesamterneuerungswahlen“. VertreterInnen der JUSO hatten wie angekündigt gefordert, dass die Partei auf eine Regierungskandidatur verzichten soll. Dies führte an der Delegiertenversammlung zu spannenden und lebhaften Diskussionen. Letztlich überwog das Argument, dass die SP im Baselbiet, wo die rechte Abbau-Politik der letzten Jahre immer grösseren Schaden anrichtet, einen Gestaltungs-Anspruch hat und diesen auch in der Exekutive geltend machen muss. Die Delegierten folgten dem GL-Antrag, dargelegt von Präsident Adil Koller, und sprachen sich mit sehr grossem Mehr für eine Einerkandidatur aus.
Die Nomination erfolgt am 20. Juni an eine ausserordentlichen Delegiertenversammlung.

Im ersten Teil der Jahresversammlung beschloss die SP Baselland, eine Strukturreform durchzuführen und hiess entsprechende Statutenänderungsanträge gut.
Adil Koller wurde in einer geheimen Wahl einstimmig mit 120 Stimmen als Präsident, Samira Marti und Caroline Rietschi offen und ebenfalls einstimmig als Vizepräsidentinnen wiedergewählt. Die Delegierten bekennen sich somit klar zum eingeschlagenen Kurs des aktuellen Präsidiums.

Wenig zu diskutieren gaben die kantonalen Parolenfassungen: Die Delegierten sagten auf Antrag von Landrat Jan Kirchmayr deutlich Ja zur Bildungsgesetzesänderung die Stufenlehrpläne betreffend und ebenso deutlich Nein zur sogenannten «Überforderungs-Initiative», die von Landrat Roman Brunner vorgestellt worden war. Fraktionspräsidentin Miriam Locher rief in ihrem Referat noch einmal in Erinnerung, mit welch perfidem «Buebetrickli» die FDP im Landrat eine trügerische Umbenennung der Vorlage zur Abschaffung des Bildungsrates erwirkt hatte. Die SP Baselland hat den Volkswillen nicht vergessen, will keine Machtkonzentration in der Bildungs-direktion und hält weiterhin am Bildungsrat fest: Nein zur Abschaffung des Bildungsrates!

Landrat Urs Kaufmann überzeugte die Delegierten danach mit seinen Argumenten für die Aufhebung der Gebührengrenze, so dass bei Baugesuchen künftig der tatsächlich anfallende Aufwand entschädigt werden muss. Das ist nichts als fair.
Eine klare Absage erteilten die Delegierten der Vollgeld-Initiative. Was gut tönt und richtige Ziele verfolgt, ist unausgegoren und in seiner Umsetzung mit allzu vielen Unbekannten behaftet. Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer überzeugte ein grosses Mehr der Delegierten mit ihrem Nein-Antrag. Über das neue Geldspielgesetz sprach Ständerat Claude Janiak. Mit einigen der Kompromisse kann die SP nicht ganz glücklich sein. Schlussendlich sagt die SP Baselland aber Ja zu diesem Gesetz.

Der Präsident Adil Koller sprach zudem Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer bereits jetzt seinen grossen Dank und seinen Respekt aus für ihr langjähriges grosses Engagement im Parlament. Sie hat vor wenigen Wochen ihren Rücktritt für den Spätherbst angekündigt. Die Delegierten ehrten die verdienstreiche Politikerin mit stehenden Ovationen und einem langen, warmen Applaus.

14. Apr 2018