Als die Armutsstrategie im Landrat vorgestellt wurde, versicherte die SP, dass sie deren Umsetzung genau beobachten wird. Seit heute liegt nun endlich das Strategiepapier zur Sozialhilfe vor. Die SP hat grundsätzlich einen guten Eindruck der vorliegenden Massnahmen. Dass die Armutsstrategie in die Gesamtschau zur Sozialhilfe einfliesst, begrüssen wir. Insbesondere, dass das Papier den Ansatz «Prävention statt Repression» aufgreift – ein Ansatz, den die SP bereits in zahlreichen Vorstössen eingebracht hat. Allerdings kritisiert die SP nach wie vor die Einführung von Langzeitabzügen scharf.

Der Einbezug der Massnahme einer ganzheitlichen und ausgebauten Beratung von verschuldeten Personen im Strategiepapier begrüsst die SP. Es entspricht dem grundlegenden Ansatz «Prävention statt Repression», dem die SP folgt: Seit jeher fordert die SP Massnahmen, die frühzeitig und präventiv Unterstützung gegen Armut gewährleisten. In einem Vorstosspaket der SP unter dem Titel «Armutsstrategie I-VI» hatte die SP bspw. die Stärkung der Prävention und Beratung zur Verhinderung von Armut, sowie die Verstärkung der Fachstellen für Schuldenberatung gefordert.

Der Einbezug der Gemeinden in der Ausarbeitung des Strategiepapiers begrüsst die SP. Insbesondere zur Verhinderung von unverhältnismässig grossen bürokratischen Mehraufwänden für die Gemeinden – wovor die SP bereits bei der Ausarbeitung der Motion Riebli gewarnt hat – ist die Unterstützung sowie der Miteinbezug der Gemeinden essentiell. Weiter freut es die SP, dass das Strategiepapier die Zusammenarbeit im Bereich der Abklärung der Arbeitsfähigkeit und psychischen Gesundheit stärken will.

Die SP kritisiert hingegen die Einführung eines Langzeitabzuges für bestimmte Gruppen scharf. «Es braucht positive Anreize um eine minimale Existenz zu sichern und nicht eine Kürzung für diejenigen, die auch nach zwei Jahren den Ausweg aus der Sozialhilfe nicht geschafft haben und deren Chancen fortlaufend schlechter werden», so Miriam Locher, Präsidentin der SP Baselland.

Der angedrohten Volksinitiative der SVP, mit der sich die SVP auf Kosten der Schwächsten zu profilieren versucht, räumt die SP wenig Erfolgschancen ein: «Die Baselbieter Bevölkerung hat nicht zuletzt bei den Wahlen 2019 gezeigt, was sie von Kürzungen auf dem Buckel der Schwächsten hält», so Roman Brunner, Fraktionspräsident SP Baselland.

Die Massnahmen klingen gut; ob dem Regierungsrat Anton Lauber eine fortschrittliche Umsetzung gelingt, bleibt abzuwarten und wird von der SP genau verfolgt werden.

Auskunft erteilen:       

  • Miriam Locher, Parteipräsidentin         076 445 07 22
  • Roman Brunner, Fraktionspräsident    079 518 66 83
09. Aug 2021