Die Baselbieter Parteien SP, CVP, FDP und SVP sind zufrieden mit den Ergebnissen der kantonalen Abstimmungen vom 7. März 2021. Mit über 65 Prozent Nein-Stimmen ist die Lehrplaninitiative von den Baselbieterinnen und Baselbieter sehr deutlich abgelehnt worden. Äusserst klar angenommen wurden die Gesetzesrevisionen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (GSA) und zur Arbeitsmarktaufsicht (FLAMAG), mit über 80 Prozent Ja-Stimmen.

Gemeinsam lancierten die vier Kantonalparteien die Kampagne gegen die Lehrplan-Initiative. Die Initiative verlangte unter anderem, dass die gesamte Anzahl von Kompetenzbeschreibungen in den Stufenlehrplänen von der Primarschule und der Sekundarstufe I auf maximal 1'000 begrenzt wird. Miriam Locher, Landrätin und Präsidentin der SP Baselland, kommentierte die deutliche Ablehnung wie folgt: «Es ist uns scheinbar gelungen, der Bevölkerung aufzuzeigen, dass die Begrenzung auf 1'000 Kompetenzen willkürlich ist und die Initiative das Erreichen der Bildungsziele gefährdet hätte. Nach der klaren Ablehnung der Initiative ist es nun zum Glück möglich, die Feedbacks aus dem bereits laufenden umfassenden Rückmeldeprozess zielführend zu nutzen.» Und weiter: «Wir Vertreterinnen und Vertreter der vier Kantonalparteien hoffen, dass die Starke Schule nun ihren Initiativ-Marathon etwas zurücknimmt und endlich damit beginnt, in den diversen bildungspolitischen Gremien konstruktiv mitzuarbeiten.»

Auch in den beiden Vorlagen über die Gesetzesrevisionen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (GSA) und zur Arbeitsmarktaufsicht (FLAMAG) engagierten sich die vier Kantonalparteien in einer parteiübergreifenden Kampagne mit dem Slogan «Ja zu fairen Arbeitsbedingungen». Alle vier Parteien, der Landrat und der Regierungsrat standen mit Überzeugung hinter beiden Gesetzesrevisionen. Das neue GSA sieht vor, dass der Regierungsrat die Risikobranchen festlegen und die Schwarzarbeitskontrollen an Dritte delegieren kann. Die fix vorgegebene Finanzierung, wie dies im bestehenden Gesetz vorgeschrieben war, wurde bewusst weggelassen.

Mit dem FLAMAG wird die bisherige Pauschalsubventionierung des Baselbieter Ausbaugewerbes abgeschafft. Aus Sicht von SVP-Kantonalparteipräsident Dominik Straumann sind die revidierten Gesetze ausgewogene und faire Kompromisse: «Ich bin froh, dass auch die Baselbieter Bevölkerung zum Schluss gekommen ist, dass die Zeit reif ist, um aus den Erfahrungen mit den geltenden Gesetzen die richtigen Lehren zu ziehen.» CVP BL Präsident Silvio Fareri ergänzt: «Die Stärke der beiden Vorlagen liegt vor allem darin, dass der Kanton im Vergleich zur aktuellen Gesetzgebung deutlich mehr Handlungsspielraum erhält. Und dies ist auch richtig so, da die Schwarzarbeit zu Wettbewerbsverzerrungen führt und unsere Wirtschaft wie auch unsere Sozialversicherungen schwächt.»

Für FDP-Kantonalparteipräsidentin Saskia Schenker sind die Abstimmungsergebnisse auch ein positives Zeichen für die Bedeutung der überparteilichen Zusammenarbeit im Vorfeld der Abstimmungen: «Bei allen drei Vorlagen haben wir untereinander eine konstruktive Zusammenarbeit gesucht. Es zeigte sich heute, dass sich dieser Schritt gelohnt hat.» Und weiter: «Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich bei den anderen Parteien für die sehr gute Zusammenarbeit bedanken.»  

Auskunft erteilen:             Miriam Locher, Parteipräsidentin, 076 445 07 22
                                         Roman Brunner, Fraktionspräsident, 079 518 66 83
                                         Adil Koller, Landrat, VGK Mitglied, 079 222 03 55

07. Mär 2021