Der Regierungsrat reagiert mit verschärften Massnahmen auf die stetig steigenden Fallzahlen im Kanton Baselland. Aus Sicht der SP ist dieser Schritt schon lange überfällig. Deshalb hat sie sich anfangs Woche mit einem offenen Brief an den Regierungsrat gewandt. Die SP ist erfreut, dass der Regierungsrat nun aus seinem Tiefschlaf erwacht ist und Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung ergreift. Allerdings ist es aus Sicht der SP irritierend, dass keine weitergehenden Massnahmen beschlossen wurden. Die wirtschaftlichen Hilfsmassnahmen müssen nun ausgebaut werden und während der ganzen Krise zugänglich bleiben. In Zukunft fordert die SP eine bessere überkantonale Koordination der Corona-Massnahmen.

Das Baselbiet ist zur Zeit eines der Corona-Sorgenkinder der Schweiz. Im Gegensatz zu anderen Kantonen sinken die Fallzahlen bei uns nicht – sie steigen. Und das auf hohem Niveau. Der Regierungsrat hat die dringend nötige Senkung der Ansteckungen endlich erkannt. Das Beispiel anderer Kantone zeigt, dass mit verschärften Corona-Massnahmen eine Reduktion der Fallzahlen möglich ist. Eine solche Reduktion ist unbedingt nötig, um das Gesundheitspersonal zu entlasten und die Kapazitätsgrenze der Spitäler nicht zu überschreiten. Dafür muss jetzt ausreichend gehandelt werden, da die Hospitalisierungen eine Nachlaufzeit haben und auch bei sinkenden Fallzahlen noch eine Zeit lang weiter zunehmen werden. Gerade vor diesem Hintergrund ist es für die SP nicht nachvollziehbar, dass der Regierungsrat nun wieder nur minimal und auf Druck von aussen handelt.

Die vom Regierungsrat ergriffenen weiterführenden Massnahmen sind kosmetischer Natur. Die SP Baselland zweifelt, ob diese ausreichen, um die Bevölkerung gezielt zu schützen und die Fallzahlen zu senken. Es ist deshalb begrüssenswert, dass der Regierungsrat bereits ein weiteres Massnahmenpaket vorbereitet hat, falls die heute regierten Massnahmen nicht greifen. Langfristig werden die Massnahmen auch der Wirtschaft zu Gute kommen, denn eine gesunde Bevölkerung ist die Voraussetzung für eine gesunde Wirtschaft. Nur durch das Ergreifen strikter Massnahmen können noch härtere Massnahmen verhindert werden. SP-Fraktionspräsident Roman Brunner dazu: «Jetzt Massnahmen zu ergreifen ist bedeutend günstiger als der wirtschaftliche Schaden der Pandemie, der ohne oder mit ungenügenden Massnahmen entstehen würde.»

Weiterführende Massnahmen allein reichen allerdings nicht, um die Fallzahlen zu reduzieren. «Dies gelingt nur, wenn die Bevölkerung die Massnahmen mitträgt. Dafür ist es unerlässlich, dass niemand durch die mit den Massnahmen einhergehenden Einschränkungen in wirtschaftliche Not gerät. Wenn die Wirtschaft eingeschränkt wird, müssen deshalb die Betriebe und die Arbeitnehmenden entschädigt werden» so Parteipräsidentin Miriam Locher. Um die Akzeptanz bei der Bevölkerung zu erreichen, müssen wirtschaftliche Begleitmassnahmen schnell und unbürokratisch zur Verfügung gestellt werden. Zur Unterstützung prekär Verdienender fordert die SP, dass Lohnersatzzahlungen bis zu 4 000 CHF zu 100% ausbezahlt werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass keine Arbeitnehmenden im Zuge der Corona-Krise in die Armut abrutschen.

Die Corona-Pandemie wird uns über die Festtage hinaus begleiten. Der Regierungsrat wird mittelfristige Massnahmen beschliessen müssen, die koordiniert, kohärent und stringent sind. Nur dann werden die Massnahmen von der Bevölkerung akzeptiert und mitgetragen. Die SP BL erwartet deshalb, dass sich der Regierungsrat in Zukunft bezüglich der Corona-Massnahmen noch besser mit den Nachbarkantonen abspricht. Wir leben in einer Region, in einem Lebensraum. Es ist weder zielführend noch verständlich einer Situation wie der Corona-Pandemie mit kantonalen Massnahmen begegnen zu wollen. Eine wirkungsvolle Corona-Strategie kann sich nicht auf das Gebiet eines Kantons beschränken.

08. Dez 2020