Der Armutsbericht hat aufgezeigt, dass im Kanton Baselland Handlungsbedarf bei der Armutsbekämpfung besteht. Der Regierungsrat hat daraufhin angekündigt, Massnahmen zur Reduktion von Armut zu ergreifen. Die SP beliess es nicht bei Ankündigungen und hat ein Vorstosspaket eingereicht, um das Problem der Armut im Kanton anzugehen. Nun ist die SP enttäuscht, dass der Regierungsrat die Vorstösse der SP mehrheitlich ablehnt.

Der Armutsbericht hat klar aufgezeigt, dass im Kanton Baselland im Bereich der Armutsbekämpfung Handlungsbedarf besteht. Deshalb ist es für die SP nicht nachvollziehbar, dass der Regierungsrat Vorstösse ablehnt, mit welchen die im Armutsbericht aufgezeigten Probleme angegangen werden sollen.

Der Regierungsrat erachtet es nicht einmal als notwendig, die Schaffung von Wärmestuben im Kanton Baselland zu fördern. Die Ablehnung dieser Forderung begründet der Regierungsrat unter anderem damit, dass es bereits genügend solche Angebote in Basel-Stadt gibt und dass Armutsbetroffenen im Baselbiet bereits mit anderen Angeboten, wie etwa der Lebensmittelabgabe, geholfen wird. Mit dieser Begründung wird weiterhin an der Praxis der Abschiebung der Armutsbetroffenen nach Basel-Stadt festgehalten und der mangelnde Wille armutsbetroffenen Baselbieter*innen eine gesellschaftliche Teilnahme am Leben im Baselbiet zu ermöglichen offengelegt. Pascale Meschberger sagt dazu: «Wärmestuben sind weit mehr als nur ein Ort zum Essen. Sie ermöglichen Menschen in Not eine gesellschaftliche Teilhabe und sind Ausdruck davon, wie wir als Gesellschaft mit Armutsbetroffenen umgehen.»

Die SP erwartet, dass das Problem der Armut ernstgenommen wird und dass sich dies auch in der Organisation der Armutsbekämpfung wiederspiegelt. So ist es aus Sicht der SP unbefriedigend, wenn Massnahmen zur Bekämpfung von Armut unkoordiniert in geplante Angebote integriert werden sollen und auf den Einbezug des Erfahrungsschatzes von Organisationen/ Vereinen, welche seit Jahren in diesem Bereich tätig sind und von einer Mehrheit der Gemeinden unterstützt werden, verzichtet wird. Denn so besteht die Gefahr, dass die armutsrelevanten Aspekte nur als untergeordnete Aufgabe bearbeitet und bei einer allfälligen Ressourcenknappheit als erstes vernachlässigt werden. Dies gilt besonders für Aufgaben, die von Gemeinden mit bescheidenen Mitteln übernommen werden müssen.

Auskunft erteilt:
Pasclae Meschberger, Landrätin 079 200 79 24
Tania Cucè, Landrätin 079 343 65 12

21. Apr 2021