Am 4. März sind in zwei Kantonen (SZ und FR) Transparenz-Initiativen angenommen worden. Die Bevölkerung will wissen, wessen Geld hinter politischen Kampagnen steckt, d.h. in wessen Interesse eine Kampagne geführt wird.

Nicht umsonst wird die Schweiz jährlich von der Greco für die intransparenten Wahl- und Abstimmungskämpfe gerügt: Es herrscht grosser Nachholbedarf in diesem Bereich.

Die SP setzt sich weiterhin beharrlich für eine Verbesserung ein:
Jan Kirchmayr, SP-Landrat aus Aesch, reicht morgen Donnerstag im Landrat eine Parlamentarische Initiative ein. Der Kanton Baselland soll analog zur im Kanton Schwyz gutgeheissenen Initiative in der Kantonsverfassung neu die Offenlegungspflichten festhalten.

In Basel-Stadt reicht SP-Grossrat Tim Cuénod eine Motion ein, mit der er ebenfalls die Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für eine Offenlegungspflicht für grössere Spenden in Wahl- und Abstimmungskämpfen fordert.

21. Mär 2018