Um im Baselbiet die Klimaziele erreichen zu können, ist es unabdingbar, dass die Förderung von Gebäudesanierungen und erneuerbaren Heizsystemen massiv verstärkt wird. Leider hat der Landrat heute die Chance verpasst, einen klimapolitischen Meilenstein zu setzen. Die vom Landrat beschlossenen jährlich 5 Millionen Franken für Fördermassnahmen sind ein bescheidener Anreiz für klimaschonende Sanierungen bei Gebäuden und Heizungen. Die SP erwartet, dass der Regierungsrat trotz kleinem Fördertopf neu die Einzelbeiträge genug hoch ansetzt, damit die HauseigentümerInnen einen echten finanziellen Anreiz haben, Energiesanierungen vorzunehmen.

Der Landrat hat immerhin einstimmig die eigentlich unbestrittene Änderung des Energiegesetzes beschlossen, damit die dringend nötigen neuen Energiepaket-Gelder überhaupt bewilligt werden konnten.

Von der Umwelt- und Energiekommission wurde dem Landrat beantragt, jährlich 6 Millionen Franken für energetische Förderbeiträge zu sprechen. Mit diesem kantonalen Betrag könnten 15 Millionen Franken aus der CO2-Abgabe des Bundes ins Baselbiet geholt werden.

Nach einem überraschenden Umschwenken der CVP/GLP-Fraktion hat die bürgerliche Mehrheit den beantragten Betrag mit fadenscheinigen Argumenten auf nur 5 Millionen Franken gekürzt. Der Landrat hat zwar richtigerweise eine verstärkte Förderung der regionalen Energieholznutzung beschlossen, aber gleichzeitig die verfügbaren Mittel dafür deutlich gekürzt.

Die SP erwartet vom Regierungsrat, dass er trotz gekürztem Budget entschlossen darauf hinarbeitet, dass in Zukunft möglichst alle Öl- und Gasheizungen beim altersbedingten Ersatz durch erneuerbare Heizsysteme ersetzt werden.

Ein konkretes Beispiel veranschaulicht die Bedeutung von hohen Förderbeiträgen: In Frenkendorf soll das Fernwärmenetz deutlich vergrössert werden, um viele Liegenschaften in Zukunft mit lokaler Holzenergie beheizen zu können. Die heutigen Förderbeiträge decken aber nur wenige Prozente der nötigen Kosten der HauseigentümerInnen für den Ersatz der fossilen Heizung durch einen Anschluss an das erneuerbare Fernwärmenetz. Mit diesem mickrigen finanziellen Anreiz können sie kaum motiviert werden für die Umrüstung auf die regionale Holzenergienutzung. Darum sind nun spürbare und hohe kantonale Förderbeiträge unerlässlich, damit sich die Hauseigentümer für den klimafreundlichen Heizungsersatz entscheiden.

30. Jan 2020