Die Haltung der SP bleibt klar: Der in der «Motion Riebli» beabsichtigte Systemwechsel in der Sozialhilfe ist falsch. Die schwächsten Mitglieder der Bevölkerung dürfen nicht noch mehr unter Druck gesetzt werden. Die SP wird den Regierungsrat darauf behaften, dass die Umsetzung sozialverträglich erfolgt.  

Eine Verlängerung der stellvertretenden Diskussion um die formellen Belange ist nicht im Sinne der SP und der Betroffenen. Der Regierungsrat wählte für die Ablehnung von Miriam Lochers Motion eine ausschliesslich formaljuristische Argumentation. Eine inhaltliche Diskussion schien unter diesen Voraussetzungen nicht mehr möglich zu sein. Aus Rücksicht auf die Betroffenen hat sich Miriam Locher deshalb entschlossen, ihre Motion zurückzuziehen.

Inhaltlich bleibt die Überzeugung aber klar: Der beabsichtigte Systemwechsel ist falsch. Die SP behaftet die Regierung auf ihr Versprechen, die überwiesene «Motion Riebli» zur Kürzung des Grundbedarfs in der Sozialhilfe sozialverträglich und nicht buchstabengetreu umsetzen zu wollen. Auch darf die Vorlage nicht überfrachtet werden. Wenn als Folge der Vorlage verschiedene Bedarfsgruppen gegeneinander ausgespielt werden, werden wir diese genauso bekämpfen wie bei einer strikten Umsetzung der Motion. Einen Systemwechsel wird die SP-Fraktion weiterhin entschieden ablehnen. 

31. Okt 2019