Mehr Demokratie wagen mit den kantonalen Demokratie-Initiativen! Und mehr Demokratie sichern mit einem Nein zur No Billag-Initiative! Die Delegierten der SP Baselland haben am 17. Januar in Münchenstein klar für die Demokratie und für die demokratische Meinungsbildung Stellung bezogen.

Die No Billag-Initiative kommt einem Kahlschlag gegenüber dem in Verfassung und Gesetz verankerten Auftrag für den medialen Service public zu, führte Ständerat Claude Janiak den Delegierten der SP Baselland vor Augen. Der angebliche Plan B sei widersprüchlich und untauglich. Die Delegierten folgten, bei einer Enthaltung, seinem Antrag und beschlossen die Nein-Parole.

Einstimmig unterstützten die Delegierten auch den Antrag von Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer, der Finanzordnung 2021 zuzustimmen. Diese sichert nichts weniger als den Grundstock von 67% der Einnahmen des Bundes.

Bei den Parolen zu den kantonalen Wahlen standen die beiden von der JUSO Baselland und dem jungen grünen Bündnis Nordwest lancierten Demokratie-Initiativen im Vordergrund. Ronja Jansen, Co-Präsidentin der JUSO Baselland, beantragte ein Ja zum Stimmrecht für Niedergelassene und zeigte auf, dass sie beide Initiativen in den langen Kampf um mehr Demokratie einreihen. Die Delegierten folgten ihr einstimmig, bei einer Enthaltung. Anna Holm, Vorstandsmitglied der JUSO Baselland, plädierte für die Zustimmung zur Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre. Damit habe man, wie das Beispiel des Kantons Glarus zeigt, gute Erfahrungen gemacht. Mit überwältigendem Mehr, bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung, votierten die Delegierten auch hier für den Ausbau der demokratischen Rechte.  

Eindeutige Parolen gab es auch für die beiden anderen kantonalen Vorlagen. So unterstützten die Delegierten mit grossem Mehr gegen 8 Stimmen den Antrag von Landrat Andreas Bammatter, die Unvereinbarkeit der gleichzeitigen Mitgliedschaft im Regierungsrat und in der Bundesversammlung in der Verfassung zu verankern. Landrätin Kathrin Schweizer gewann – bei einer Enthaltung – sämtliche Delegierten für die Zustimmung zu der von 78 Gemeinden eingereichten Fairness-Initiative, die vom Kanton nicht mehr und nicht weniger als die Einhaltung des gegebenen Wortes verlangt.

18. Jan 2018