Heute reicht die SP-Fraktion vier Budgetpostulate ein. Zwei davon zielen darauf ab, die Kaufkraft der Baselbieter Bevölkerung zu stärken. Profitieren sollen vor allem tiefe und mittlere Einkommen, die aktuell besonders betroffen sind von steigenden Krankenkassenprämien und Energiekosten. Bei einer Ablehnung der Vermögenssteuerreform am 27. November könnte der Kanton die 36 Millionen, die er dadurch zusätzlich zur Verfügung hätte, dafür aufwenden, die zwei Budgetpostulate umzusetzen und die Kaufkraft zu stützen.

An der heutigen Landratssitzung haben SP-Landrat Adil Koller und SP-Landrätin Ronja Jansen zwei Budgetpostulate eingereicht. Das gemeinsame Ziel: Tiefe und mittlere Einkommen sollen entlastet und die Kaufkraft der breiten Bevölkerung gezielt gestärkt werden. Die Kosten für diese Massnahmen zur Stärkung der Kaufkraft belaufen sich auf 36 Millionen Franken. Dies entspricht der Summe, auf die der Regierungsrat mit der Umsetzung der Vermögenssteuerreform ab 2023 Jahr für Jahr verzichten will. «Unsere Budgetpostulat sind ein konkreter Vorschlag, wie der Kanton die 36 Millionen gezielt dafür einsetzen kann, tiefe und mittlere Einkommen zu entlasten. Angesichts von steigenden Energiekosten und Krankenkassenprämien braucht es nun Massnahmen für die breite Bevölkerung und keine neuen Steuerprivilegien für Multimillionäre» erläutert Adil Koller.

Mit den Budgetpostulaten zeigt die SP auf, wie der Kanton seinen finanziellen Handlungsspielraum sinnvoll und zum Vorteil aller einsetzen kann, statt freiwillig auf Millionen zu verzichten und neue Steuerprivilegien für die Reichsten zu schaffen. Konkret fordert Ronja Jansen, dass alle, die keine finanziellen Reserven haben und somit keine Vermögenssteuern zahlen, mit einer Steuergutschrift entlastet werden. Und Adil Koller will, dass die Prämienverbilligungen im Baselbiet gleich stark steigen wie die Prämien. Mit diesen Massnahmen können nicht nur die Lebensumstände von vielen Menschen konkret verbessert werden, sondern auch das lokale Gewerbe profitiert. Ronja Jansen dazu: «Die Kaufkraft muss jetzt gestützt werden. Davon profitieren auch die KMU, die massgeblich auf privaten Konsum angewiesen sind.»

Die Budgetpostulate werden im Dezember im Landrat diskutiert. Zuvor stimmt die Bevölkerung am 27. November über die Vermögenssteuerreform ab. Wird diese abgelehnt, stehen dem Kanton zusätzliche Mittel in der Höhe von 36 Millionen zur Verfügung. Dieselbe Summe, die es für die Umsetzung dieser beiden Budgetpostulate der SP benötigt.

Auskunft erteilen:
Ronja Jansen               076 675 12 23
Adil Koller                    079 222 03 55
Roman Brunner           079 518 66 83

03. Nov 2022