Die rechtskonservative Mehrheit hat am 17. März das Postulat der FDP für ein weiteres Abbaupaket an den Regierungsrat überwiesen. Obwohl die Umsetzung des aktuellen Abbaupaketes noch bis 2019 läuft und in wesentlichen Bereichen noch nicht konkretisiert ist, wurden zusätzliche Abbaumassnahmen von CHF 100 Mio jährlich beschlossen.
Die FDP nahm sich nicht die Mühe konkrete Beispiele und Ansätze für die Abbaumassnahmen aufzulisten. Sie fordert einfach mehr vom Gleichen. Der Nebel des seit Sommer 2015 laufenden Abbaupaketes der Regierung ist bei weitem noch nicht gelichtet. Die FDP wirft nun eine weitere Nebelpetarde in den bereits vorhandenen Nebel. Dies bringt nichts, ausser weitere Verunsicherung, einen zusätzlichen Aufwand für die Verwaltung und noch dickeren Nebel.
Bereits im Abbaupaket 2016-2019 wurden viele Massnahmen zusammengestellt, die nicht durchdacht waren oder nicht umsetzbar sind. Jetzt nochmals pauschal zusätzliche 100 Mio einzufordern ist unverantwortlich. Nur konkrete, neue und mehrheitsfähige Vorschläge für Entlastungen bringen den Kanton weiter. Alles andere ist parteipolitische Rhetorik und Beschäftigungstherapie für Regierung und Verwaltung.
