Keine Privatisierung der fusionierten Spitäler

Die Basler Zeitung widmete sich am 16. August 2016 dem Thema der Fusionierung des Basler Unispitals und des Kantonsspitals Baselland. Die SP Basel-Stadt und die SP Baselland begrüssen das gemeinsame Vorgehen der beiden Regierungsräte Lukas Engelberger und Thomas Weber. Eine Privatisierung der fusionierten Spitäler lehnen die SP Basel-Stadt und SP Baselland aber dezidiert ab.

Auch wenn Vieles noch offen ist, ist unbestritten, dass die beiden Basel auf das Zusammenlegen der Ressourcen, das Sichern ausreichender Fallzahlen und einen Abbau von Überkapazitäten nicht verzichten können. Klar ist zudem, dass die Umsetzung dieser Massnahmen nicht auf dem Buckel des Personals erfolgen darf. 

Eine Privatisierung der fusionierten Spitäler lehnen die SP Basel-Stadt und SP Baselland aber dezidiert ab. Die Spitallandschaft ist Teil des Service Public. Sie hat zum Ziel, der gesamten Bevölkerung eine gute und zuverlässige Gesundheitsversorgung zu bieten. Brigitte Hollinger, Präsidentin der SP BS: “Spitäler dürfen keinesfalls dem freien Markt überlassen werden. Gewinnmaximierung und Profitgedanken haben keinen Platz, wenn es um die Behandlung von kranken Menschen geht.” Auch Regula Meschberger, Landrätin der SP Baselland, hält fest: “Die Fortschritte in der Zusammenarbeit und das Schaffen von echten
Synergien dürfen keinesfalls durch eine fragwürdige Überführung in eine Aktiengesellschaft gefährdet werden.”

Die SP bietet auch Hand zur Schliessung des Augenspitals. Selbstverständlich muss das Betreuungsangebot für Augenpatienten weiterhin gewährleistet sein. Das frei werdende Areal könnte zur Erstellung von bezahlbaren Wohnungen genutzt werden. Ähnliches gilt auch für die Redimensionierung des Bruderholzspitals und die Umwandlung in eine Tagesklinik mit einer kleinen Reha-Abteilung. 

Die SP Basel-Stadt und die SP Baselland fordern die beiden Regierungsräte auf, von den Privatisierungsplänen Abstand zu nehmen. Andernfalls wir schon heute unseren Widerstand anmelden.

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