Eine Bewegung treibt die Welt um: Hunderttausende gehen auf die Strasse. Denn der Klimawandel bedroht die Zukunft der nächsten Generationen! Die Jugend demonstriert für sofortige Massnahmen, damit dieser Planet nicht zugrunde geht. Doch leider hat sich der Baselbieter Landrat davon nicht anstecken lassen. Eine knappe Mehrheit hat der Resolution zur Climate Emergency zwar zugestimmt. Das für die Verabschiedung einer Resolution erforderliche Zweidrittelsmehr ist aber nicht zustande gekommen.

Der Landratssaal, in dem Tage zuvor die SchülerInnen, die sich für ein Umdenken und Handeln in der Klimapolitik stark gemacht haben, einen Umweltpreis erhalten haben, hat eine epische Debatte erlebt. Leider ohne ein nachhaltiges Ergebnis. Désirée Jaun, die die Resolution in den Landrat eingebracht hatte, dazu: „Die Bürgerlichen schweiften lieber vom Thema ab, als sich klar zur Bekämpfung des Klimawandels und dessen Folgen zu bekennen. Sie wollten auch die Richtlinien aus der Resolution, die bei der Behandlung der konkreten Massnahmen greifen würden, nicht unterstützen. Darauf hätte man sie ja behaften können."

Der Versuch der FDP, anstelle der von der Bewegung für den Klimaschutz inspirierten Resolution in einer Gegenerklärung bloss die Ziele und Massnahmen des bestehenden Energiegesetzes zu repetieren, konnte zwar abgewendet werden. Trotz 43 Ja-Stimmen zur Resolution (gegen 35 Ablehnungen und 5 Enthaltungen) kam das für Resolutionen erforderliche Zweidrittelsmehr nicht zustande.

Die SP-Fraktion wird sich weiter entschieden dafür einsetzen, dass auch das Baselbiet die Augen nicht verschliesst vor den Herausforderungen, die auf uns alle zukommen. Gradmesser dafür sind nicht zuletzt die zahlreichen Vorstösse für konkrete Massnahmen zum Klimaschutz, wie sie die SP im Vorstosspaket „Natürlich BL“ eingebracht hat. Daran wird der Wille zum Handeln zu messen sein – auch und gerade bei den bürgerlichen Parteien.

21. Mär 2019