Die SP Baselland begrüsst die Zustimmung des Landrats zu den Notverordnungen über die Massnahmen im Bereich der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung. Die Betreuungsinstitutionen und Erziehungsberechtigten erhalten die Sicherheit, dass das Betreuungsangebot auch in Krisensituationen und in Zukunft bestehen bleibt.

Den Kitas brechen in der Coronakrise die Einnahmen weg. Der Kanton springt in die Bresche und übernimmt 80% der coronabedingten Einnahmeausfälle, wenn die Kitas ihren Beitrag zur Bewältigung der Krise über Massnahmen wie Kurzarbeit, Ausschöpfung der Soforthilfe etc. leisten.

Die SP Baselland unterstützt die schnelle und pragmatische Lösung, welche der Landrat heute mit deutlicher Mehrheit verabschiedet hat. Die Kosten dafür werden solidarisch getragen. Dies bringt insbesondere diejenigen Gemeinden unter Zugzwang, welche sich bis jetzt nicht um ein FEB-Reglement gekümmert haben.

Die grosse Gemeindeautonomie in Baselland hat zur Folge, dass die familienergänzende Betreuung sehr heterogen organisiert ist. Dass jede der 86 Gemeinden unter Einhaltung des demokratischen Prozesses innert nützlicher Frist eine pragmatische Lösung finden würde, ist unrealistisch. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass der Kanton über den Weg der Notverordnung eine zeitnahe Unterstützung ermöglicht. Nur so können einige Betreuungseinrichtungen vor dem wirtschaftlichen Ende bewahrt werden.

«Es ist klar, dass die Gemeinden nicht zufrieden sind, wenn der Kanton sie übersteuert, und sie dann aber die Zeche via Finanzausgleich bezahlen sollen», so Roman Brunner in der heutigen Debatte. Insbesondere die doppelte Belastung von einzelnen Gemeinden über die weiterlaufenden Subventionen und die nachträgliche Rückzahlung ist unschön. Aus sozialdemokratischer Sicht ist es deshalb richtig, dass die Gemeinden über den ordentlichen Gesetzgebungsprozess, welcher der Landrat in die Vorlage implementiert hat, noch einmal auf die Details einwirken können.

14. Mai 2020