Die SP Baselland gratuliert Maya Graf zum Einzug in den Ständerat. Für unsere Region ist es von eminenter Bedeutung, dass das Baselbiet im Ständerat weiterhin durch eine fortschrittliche, ökologische und soziale Stimme vertreten ist. Weniger erfreulich für die fortschrittlichen Kräfte ist die Zustimmung zur SV 17 und die Ablehnung der Initiative für Ergän-zungsleistungen für Familien. Mit Genugtuung blickt die SP auf die Ab-lehnung der Langmattstrasse in Oberwil.

Die SP Baselland freut sich, dass die erste Frau, die für den Kanton Baselland in den Ständerat einziehen kann, das linksgrüne, fortschrittliche Baselbiet repräsentiert. Maya Graf wird die von Claude Janiak vorgespurte fortschrittliche, soziale und weltoffene Politik fortführen. Die SP Baselland wünscht ihr dabei viel Erfolg und Unterstützung.

Bei den kantonalen Abstimmungen sieht die Biland durchzogen aus. Erfreulicherweise ist es gelungen, die Aufnahme der Langmattstrasse in den kantonalen Richtplan zu verhindern und damit den Bau einer unnötigen, überteuerten Strasse durch ein Naherholungsgebiet abzuwenden. Einmal mehr konnte ein unsinniges Strassenbauprojekt bachab geschickt werden.

Gescheitert ist leider der Widerstand gegen die Steuervorlage 17. Offensichtlich ist dem Argument der Dringlichkeit der Umsetzung der Steuerreform mehr Gewicht zugekommen als dem Hinweis auf die finanziellen Folgen der Vorlage. Auch im Kanton Baselland wird nun, angeheizt durch den unsinnigen Steuerwettbewerb der Kantone, die Besteuerung von Unternehmen massiv gesenkt. Das wird für den Kanton sowie für viele Gemeinden bedeutende Einnahmenverluste zur Konsequenz haben. Die SP wird sich in den kommenden Jahren mit Nachdruck dafür einsetzen, dass unter den Folgen allfälliger Sanierungs- und Abbaupakete nicht die Bildung und die Schwächsten in unserer Gesellschaft leiden müssen.

Leider ist auch die Initiative für Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen abgelehnt worden. Genau sie hätte den Schwächsten in einer genau definierten Notlage geholfen. Die SP wird nun darauf hinarbeiten, dass aus dem angenommenen, unformulierten Gegenvorschlag mehr wird als ein Papiertiger.

24. Nov 2019