Die SP-Fraktion betont, dass das schnelle Handeln der Baselbieter Regierung in der aktuellen Krisen-Situation wichtig und richtig war, insbesondere die Bereitstellung nicht-rückzahlbarer Soforthilfen für kleinere Unternehmen und Selbständige. Es zeigt sich jedoch, dass diverse Betroffene durch die Maschen fallen. Hier gilt es nun nachzubessern.

Die zinslosen Kredite, die vom Bund beschlossen worden waren, werden auf Beschluss der Regierung im Kanton Basel-Landschaft durch die gesprochenen, nicht-rückzahlbaren Soforthilfen gut ergänzt. Eine Verschuldung der Unternehmen, die keine Möglichkeit haben, die Einnahme-Ausfälle nach der Krise zu kompensieren, wäre der Lage nicht dienlich.

Die SP-Fraktion forderte in der Landrats-Debatte ein klares Signal für alle Betriebe, die mit den bisher vom Bundesrat formulierten Massnahmen durch die Maschen fallen. Das sind namentlich Selbständige und kleine Unternehmen, die ihre Aufträge und ihre Einnahmen als indirekte Auswirkung verlieren. Kindertagesstätten, Tagesfamilien, unzählige selbständige Taxifahrende, Grafikerinnen und Grafiker, Physiotherapeutinnen und –therapeuten, die zwar ihre Arbeitstätigkeit nicht einstellen müssen oder sogar die Praxis offen behalten müssen, aber die dennoch aktuell nicht annähernd die nötigen Umsätze generieren können. Diese sind von den Soforthilfen des Kantons jedoch bisher ausgeschlossen. Die SP fordert deshalb eine Nachbesserung mit einer expliziten Härtefall-Regelung, welche den Zugang zur Baselbieter Soforthilfe für die Betroffenen gewährleistet.

Gerade für die Kindertagesstätten und Tagesfamilien würde die SP-Fraktion eine einheitliche kantonale Regelung begrüssen. So dass für diese wichtigen Institutionen die Situation geklärt wird. Aktuell wird sogar ihr Recht auf einen Kurzarbeits-Antrag in Frage gestellt.

Zudem fordert die SP die Ausbezahlung von kantonalen Fördergeldern an abgesagte Sport- und Kulturveranstaltungen, sowie die finanzielle Unterstützung von gemeinnützigen Organisationen, namentlich NPO, denen in der aktuellen Krisen-Situation wichtige Aufgaben zum Beispiel in der Arbeitsmarkt-Integration zukommen.

Die Landrats-Mehrheit hat eine entsprechende explizite Aufforderung an die Regierung im Sinne einer Vertrauensbezeugung abgelehnt. Die SP wird die Nachbesserungen kritisch beobachten und betont deren Wichtigkeit für einen sehr grossen Teil der Arbeitstätigen im Kanton.

02. Apr 2020