Jährlich rund 61 Millionen Franken Steuereinnahmen fehlen dem Kanton, unseren Gemeinden und den Landeskirchen, wenn die masslose Steuervorlage 17 in Kraft tritt. Die SP Baselland will kein neues Finanzloch im Baselbiet. An der Delegiertenversammlung in Birsfelden hat sie auch zu den weiteren Abstimmungsvorlagen die Parolen gefasst und sich zum zweiten Ständerats-Wahlgang positioniert.

Die Regierung und die Bürgerlichen haben weder aus früheren Steuersenkungen für Unternehmen noch aus der Volksabstimmung zur Unternehmenssteuerreform III etwas gelernt. Die rechte Mehrheit hat im Landrat eine masslose kantonale Umsetzung der Steuervorlage 17 durchgedrückt: Dem Kanton, unseren Gemeinden und den Landeskirchen würden dadurch jedes Jahr rund 61 Millionen Franken fehlen. Die Folgen sind absehbar: Kanton und Gemeinden müssen erneut Abbauprogramme machen. Das schadet nicht nur der Bevölkerung, sondern auch den KMU im Baselbiet. Die SP-Delegierten sagen einstimmig Nein zu einem neuen Finanzloch im Baselbiet. 

Mit grossem Mehr fassten die Delegierten auch die Nein-Parole zum Ausbau der Langmattstrasse in Oberwil.  Die Gemeinde hat diese Strasse schon mehrmals abgelehnt, das Kantonsprojekt ist eine Zwängerei und viel zu teuer.

Für Familien mit tiefen Einkommen ist eine Unterstützung mit Ergänzungsleistungen existenziell. 17‘000 Menschen leben im Baselbiet unter dem Existenzminimum, davon betroffen sind auch viele Kinder und Jugendliche. Das Ausrichten von Ergänzungsleistungen ist ein wirksames Mittel gegen die vorhandene Armut – insbesondere auch von Eineltern-Familien. Die Initiative erhielt von den Delegierten die einstimmige Unterstützung. Der Gegenvorschlag ist eine Alibi-Übung, die SP lehnt ihn ab und empfiehlt bei der Stichfrage folglich die Initiative.

Zu den weiteren drei Abstimmungsvorlagen hat die SP Baselland die Ja-Parole gefasst:
Das vorliegende Staatsbeitragsgesetz bildet eine angemessene gesetzliche Grundlage für einheitliche Verträge mit Staatsbeitrags-Empfangenden und deren Gleichbehandlung.
Die beiden Anpassungen im Bildungsbereich sind pragmatische Umsetzungen von Initiativ-Begehren. Der Landrat sagte dazu klar ja – ebenso die SP Baselland.

Weiterhin bleibt die SP klar und verlässlich in der Ständeratswahl: Im zweiten Wahlgang empfiehlt die SP Baselland, Maya Graf zu wählen.

22. Okt 2019